Willkommen auf unserer Homepage!

Landesfrauentagung am 25.07.2022

in Stuttgart

Am 15.07.2022 war Julia Mayer als Vertreterin der bbw-jugend bei der Landesfrauentagung des BBW in dessen Geschäftsstelle auf dem Hohengeren in Stuttgart zu Gast. Die Tagung startete mit einem Bericht der Landesfrauenvertreterin Heidi Deuschle über die Tätigkeiten in der vergangenen eineinhalb Jahre seit dem letzten Landesfrauentag im Februar 2021. Neben zahlreichen besuchten Sitzungen und Veranstaltungen führte die Vorsitzende Gespräche mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der neuen Landesregierung und durfte am 29.06.2022 bei der öffentlichen Anhörung zum Thema „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bezogen auf die Behörden des Landes Baden-Württemberg“ im Landtag Rede und Antwort stehen. Sie kam ferner auf die Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes zu sprechen und legte dar, dass im Gegensatz zu der primären Zielsetzung 2016, Chancengleichheitsbeauftragte in den Kommunen zu etablieren, nun die Belange der Landesregierung im Vordergrund stehen müssten. Dies sei leider kostenbedingt abermals nicht der Fall. Weitere seitens der BBW-Frauen verfolgte Themen sind die Mütterrente, die Lebensarbeitszeitkonten und die zwischenzeitlich realisierte Änderung des Landtagswahlrechts. Schlussendlich machte Heidi Deuschle noch auf das von 02.-04.11.2022 stattfindende Seminar in Baiersbronn aufmerksam, bei dem es u.a. darum gehen wird, wie sich Frauen gegen Gewalt jeglicher Art (am Arbeitsplatz) zu Wehr setzen können und selbstsicherer werden.

In Vertretung von Kai Rosenberger übernahm seine Stellvertreterin Margarete Schaefer den Bericht der BBW-Landesleitung. Sie schilderte dabei auf sehr eindrückliche Weise ihren eigenen Lebensweg und legte dar, dass sich Frauen oft selbst Steine in den Weg legen bzw. oftmals selbst daran schuld sind, wenn sie nicht das aus ihrem Leben machen, was sie möchten. Als absolutes Gegenbeispiel hierzu hat Margarete Schaefer entgegen einiger (teils gewichtiger) Hinderungsgründe immer ihr Ziel verfolgt und ist erfolgreich ihren Weg gegangen. Eine Lebensgeschichte, die Mut macht! Nach diesem Einblick in ihre Biografie ging sie ergänzend auf den Fachkräftemangel, die Mütterrente – deren Kosten in der Landtagsanfrage (im Verhältnis zu Bayern) offensichtlich falsch veranschlagt worden sind – die Lebensarbeitszeitkonten nach hessischem Modell und das 4-Säulen-Modell ein.

Daraufhin wurden die Anträge für den kommenden BBW-Gewerkschaftstag beraten und genehmigt. Die Anträge behandeln folgende Themen:

• Gewalt und Diskriminierung gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienstag • Forderung einer gesetzlichen Grundlage für digitale Arbeitszeiten • IT-Ausstattung und Infrastruktur in Zeiten digitaler Transformation • Führen in Teilzeit • Jobsharing in Führungspositionen • Stärkung des Ehrenamts • Novellierung des ChancenG auf Basis der Ergebnisse der Evaluation • Hochsetzung der Altersgrenze von zu betreuenden Kindern auf 14 Jahre • Zuschlag zu Krankenkassenbeiträgen in der Elternzeit

Nach der Mittagspause folgten Berichte aus den einzelnen vertretenen Verbänden, bevor sich Frau Dr. Simone Höckele-Häfner, Abteilungsleiterin im Sozialministerium, den Fragen der Teilnehmenden zum ChancenG stellte. Schnell stellte sich heraus, dass eine weitere Novelle des ChancenG in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgesehen ist. Jedoch soll ein umfassendes Fortbildungskonzept umgesetzt werden, um Mitarbeiter und Führungskräfte für das Thema zu sensibilisieren sowie die Beauftragten für Chancengleichheit (BfC) weiterzubilden und Erfahrungsaustausche zu initiieren. Die eingerichtete Vernetzungsstelle für die BfC würde in der Praxis nicht funktionieren, so die Teilnehmenden. Denn bei bspw. unlösbaren Schwierigkeiten mit dem Dienstvorgesetzten würde die BfC diesen in der hierarchischen Verwaltungsstruktur nicht übergehen, nicht zuletzt, da sie damit ihre eigene Karriere gefährde. Dr. Simone Höckele-Häfner entgegnete, dass die Tätigkeit als BfC sehr wohl ein Karrierehindernis, jedoch ebenso eine Chance sein kann, um sichtbar zu werden. Einen Ausbau der Sanktionsmöglichkeiten erachte sie für den falschen Weg. Ferner legte sie dar, dass momentan ein FAQ zum ChancenG erarbeitet werde, welches mit regelmäßiger Aktualisierung auf der Homepage des Sozialministeriums einsehbar sein soll. Schlussendlich ermutigte sie die Frauenvertreterinnen weiter zu kämpfen und sich für die Belange der Frauen einzusetzen. Sie zitierte dabei einen früheren Ministerialdirektor des Innenministeriums mit dem Ausspruch: „Eine gute BfC muss lästig sein.“

LJA und Sommerfest vom 23.-24.06.2022

In Vielfalt vereint! Dieses Motto gilt nicht nur für die Europäische Union – auch beim Landesjugendausschuss (LJA) am 23. und 24.06. in Stuttgart waren wieder zahlreiche der Fachjugendgewerkschaften der bbw-jugend vertreten, so die DSTG Jugend, der VdV, die Junge Polizei, die BDZ, der BLV, die Justiz und der Junge VBE.

Nach einleitenden Worten der zu diesem Zeitpunkt noch kommissarisch Vorsitzenden Johanna Zeller und einigen organisatorischen Tagesordnungspunkten folgte der Geschäftsbericht der Landesjugendleitung. Die folgenden Tätigkeiten und Veranstaltungen der Landesjugendleitung wurden von Johanna Zeller, Andre Geiss und Julia Mayer mit entsprechenden Berichten untermalt: Herbstfest des BBW in Stuttgart am 05.10.2021, Spendenübergabe NCT-Lauf in Heidelberg am 18.10.2021, Ideencampus der dbb jugend in Berlin am 21.10.2021, Bundesjugendausschuss in Berlin am 22. und 23.10.2021, Aktion zur Einkommensrunde in Stuttgart am 28.10.2021, Arbeitstagung des Regierungsbezirksverbands Stuttgart am 03.11.2021 und des Regierungsbezirksverbands Tübingen in Ulm am 04.11.2021 sowie Seminar der Ausbildungspersonalräte der Hochschulen Ludwigsburg und Kehl im Rathaus in Stuttgart, Landesjugendausschuss dbbj Rheinland-Pfalz in Boppard am 04. und 05.11.2021, Kundgebung zur Einkommensrunde der Länder am 23.11.2021 in Stuttgart, dbb Jahrestagung sowie Landestariftagung BBW digital am 10.01.2022, Bundesjugendausschuss dbb jugend am 11.02. und 12.02.2022, Sitzung des Landesvorstands des BBW am 16.02.2022, Besuch im Finanzministerium am 05.04.2022, Seminar „Hessen meets BaWü“ vom 08.-10.04.2022 in Heidelberg, jugendpolitisches Osterfrühstück am 19.04.2022 in der Geschäftsstelle des BBW, Landesjugendausschuss dbbj Hessen in Fulda von 22.-23.04.2022, Sitzung des Landeshauptvorstands des BBW am 04.05.2022 und schließlich der Bundesjugendtag der dbb jugend in Berlin vom 05.-07.05.2022.

Nach Betrachtung der Kassensituation folgten die Wahlen. Johanna Zeller wurde einstimmig zur Vorsitzenden und Julia Mayer einstimmig zur stellv. Vorsitzenden der Landesjugendleitung der bbw-jugend gewählt. Daran schlossen sich Grußworte von der stellv. Bundesjugendleiterin Daria Abramov, des stellv. Vorsitzenden der dbbj Bayern Alexander Seeger sowie dem Vorsitzenden der dbbj Saarland Marcel Seck an.

Nach einem Austausch in der Mittagspause machten sich die Ausschussmitglieder auf den Weg in Richtung Landtag. Dort bekamen sie zunächst eine Führung durch das Landtagsgebäude, bevor sie einen einstündigen Einblick in die Plenarsitzung erhielten. Nach diesem politischen Input nahmen sich Abgeordnete aller Fraktionen Zeit für ein persönliches Gespräch mit den Jugendvertreter:innen. Mit Erwin Köhler MdL, Grüne, Andreas Sturm MdL, CDU, Andreas Kenner MdL, SPD, Dennis Birnstock MdL, FDP und Daniel Lindenschmid MdL, AfD, diskutierten die Anwesenden die Situation des öffentlichen Dienstes. Schnell wurde klar, dass eine halbe Stunde hierfür wesentlich zu kurz ist, sodass ein weiteres Treffen fokussiert werden soll. Die Jugendvertreter:innen freuen sich sehr über die Gesprächsbereitschaft sowie die Offenheit der Volksvertreter das Thema im Dialog weiter zu verfolgen!

Am Abend des 23.06. schloss sich das Sommerfest in der Geschäftsstelle des BBW auf dem Hohengeren an. Als Gäste durfte die Landesjugendleitung den BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger, BBW-Geschäftsführer Peter Ludwig und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle sowie die Landesfrauenvertreterin Heidi Deuschle und den Landesseniorenvertreter Waldemar Futter begrüßen. Seitens der Jungpolitiker:innen waren zu Gast Tim Naasz, politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend, Florian Hummel, Landesvorsitzender der JU, Lara Herter, Landesvorsitzende des Jusos und Hendrik Trimper, Beisitzer im Landesvorstand der Julis. Von den Landesjugendleitungen der anderen Bundesländer stießen ergänzend Janna Melzer, Vorsitzende der dbbj Hessen und Teresa Jedinat, stellv. Vorsitzende der dbbj NRW hinzu. Die Gäste der anderen Bundesländer berichteten über die Situation in ihren eigenen Ländern sowie die ihrerseits gewerkschaftlich verfolgten Themen. Dies war für alle Anwesenden sehr interessant und brachte nicht nur einen Lerneffekt, sondern zeigte zugleich Potenziale für Synergien auf – getreu dem Motto: Miteinander arbeiten, voneinander lernen. Zugleich durften die bbw-jugend Vertreter unserer Kooperationspartner, der debeka und dem BGV, begrüßen. Ein absolut gelungener Abend, der ausreichend Zeit für intensive Gespräche sowie Vernetzung bot und kulinarisch insbesondere von Daniel Schmitt, Geschäftsführer der DSTG Jugend, welcher an diesem Abend die Rolle des Grillmeisters übernahm, begleitet wurde.

Am Vormittag des 24.06. wurde die Sitzung des LJA weitergeführt. Nach Grußworten von Janna Melzer, Teresa Jedinat und des Vorsitzenden der dbbj Rheinland-Pfalz Stephan Gernert berichteten die Fachjugendverbände über ihre Arbeit. Nach einem fachlichen Input durch Philipp Weimann, stellv. Vorsitzender der Landesjugendleitung, zu der Novelle des Landesreisekostengesetzes und dem 4-Säulen-Modell schloss sich ein Vortrag von Johannes Gutekunst, dem Jugendverbandsbeauftragten der debeka an. Darin ging er auf die debeka, in denen Räumlichkeiten der LJA stattfand, ein und beleuchtete die prognostizierte Entwicklung des öffentlichen Diensts. Der zweite Tag des LJA endete mit einem gemeinsamen Mittagessen in Stuttgart, bei welchem sich die Teilnehmer:innen nochmals austauschen konnten.

Die bbw-jugend freut sich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit ihren motivierten Vertreter:innen der Fachjugendgewerkschaften, welche die Vielfalt des öffentlichen Dienstes widerspiegeln und eins ganz deutlich zeigen: Der öffentliche Dienst, er ist unverzichtbar!

Austausch zur Verbandskooperation

in den Regierungspräsidien

Engagierte Mitglieder der unterschiedlichsten Verbände des BBW sind in den vier Regierungspräsidien Baden-Württembergs tätig – doch meistens kennen sich diese nicht. Dies erschwert nicht nur die Vernetzung, sondern ist auch kontraproduktiv für den Austausch zu Themen wie der E-Akte oder den Personalratswahlen. Dies soll sich nun ändern.

Auf Initiative von Peter Ludwig, BBW-Geschäftsführer und Bernhard Freisler, ehem. Vorsitzender des Verbands der höheren Verwaltungsbeamten (VhV) fand am Nachmittag des 02.06.2022 ein Austausch statt, bei dem es um die Optimierung der obigen Situation ging. Mit dabei waren Helga Noe, Vorsitzende Fachverband Gesundheitswesen, Martina Scherer, Stellvertretende Landesvorsitzende PhV BW, Matthias Link vom Berufsschullehrerverband, Oliver Hintzen, Stellvertretender Vorsitzender des VDE und für die bbw-jugend bzw. den Verband der Verwaltungsbeamten (VdV), da selbst im Regierungspräsidium Tübingen beschäftigt, Julia Mayer.

Der BBW hat 50 Mitgliedsgewerkschaften. Hiervon sind insbesondere folgende in Regierungspräsidien vertreten: VdV, Gewerkschaft BTBkomba, VhV, Bund Deutscher Forstleute im dbb (BDF), VDL Baden-Württemberg, Berufsverband Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt e.V, Philologenverband, Landesverband der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte (LbT), Verband Deutscher Straßenwärter (VDStra) und die Gewerkschaft der Sozialversicherung im dbb (GdS). Ziel ist es, diese Mitglieder zu vernetzen, um eine Austauschplattform für in den vier Regierungspräsidien relevanten Themen zu schaffen. Bspw. genannt sei die IT-Ausstattung, die Anzahl von Stellen und deren Besetzung, Bewertungsverfahren, die mögliche Realisierung der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten oder wie oben bereits angesprochen die E-Akte sowie die Personalratswahlen.

Als Herausforderung sahen die Anwesenden, diese Mitarbeiter in den Regierungspräsidien ausfindig zu machen, da es in den Verbänden keine gesonderten Auflistungen gibt und die Daten teils auch nicht aktuell sind. Ebenso sei problematisch, dass der BBW als Dachverband vielen Mitgliedern der Fachgewerkschaften nicht bekannt ist. Die Kombination von BBW-Magazin und eigener Verbandszeitschrift sei für die Schaffung dieses Verständnisses hilfreich.

Um die Sichtbarkeit des BBW in den Regierungspräsidien zu stärken soll pro Regierungspräsidium eine Veranstaltung unter Schirmherrschaft der jeweiligen Regierungspräsidenten realisiert werden, bei welcher Kai Rosenberger einen fachlichen Input gibt. Die Planung um die Mittagspausenzeit ermöglicht es, anschließend mit den Teilnehmenden in den Austausch zu treten. Zunächst gilt es jedoch in den Regierungspräsidien auf den BBW aufmerksam zu machen, Mitglieder ausfindig zu machen und ggf. persönlichen Kontakt herstellen, um Interesse zu generieren. Kai Rosenberger und Peter Ludwig werden in der kommenden Zeit Gespräche mit den Regierungspräsident*innen führen im Zuge derer auch dieses Thema beleuchtet werden soll.

Weitere Treffen sind in halbjährlichem Rhythmus geplant. Langfristig ist auch eine Ausweitung auf die Vernetzung in den Landratsämtern angedacht.

Bürgermeister*innen braucht das Land

Seit Jahren wird der Bewerbermangel für das Bürgermeisteramt beklagt. Dabei handelt es sich jedoch insbesondere um einen Bürgermeisterinnenmangel. Im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung sind Frauen an der Rathausspitze nach wie vor unterrepräsentiert. Wie kann diese Repräsentationslücke geschlossen werden? Wie können Frauen für das Amt der Bürgermeisterin begeistert werden und im Amt bleiben? Diesen Fragen widmete sich der in Zusammenarbeit von Friedrich-Ebert-Stiftung und Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg am 01.06.2022 veranstaltete Fachtag, welcher in den Räumlichkeiten der Hochschule stattfand. Von der bbw-jugend war Julia Mayer an ihrer alten Hochschule zu Gast und durfte an dieser interessanten Veranstaltung teilnehmen.

Der beste Job der Welt!?

Die neue Rektorin der Hochschule Dr. Iris Rauskala begrüßte die Teilnehmenden zu diesem spannenden Thema, welches leider immer noch aktuell ist. Von etwa 70% weiblichen Studienabgängern stellen nur etwa 10% die Rathausspitze. Daneben sind beispielsweise aufgrund von Anfeindungen immer mehr Kompetenzen im sozialen und kommunikativen Bereich erforderlich. Was hält junge Frauen von einer Kandidatur ab – was sind Push- und Pull-Faktoren? All dies sind Themen, welche die Hochschule lehrend und forschend begleitet, so Dr. Rauskala.

Michael Makurath, Oberbürgermeister der Stadt Ditzingen und Präsident des Verbands baden-württembergischer Bürgermeister e.V. führte aus, dass die besten Frauen und Männer für das Bürgermeisteramt in den Kommunen, welche er als „Ort der Wahrheit“ bezeichnete, gewonnen werden müssen. Ein großer Anteil der Bürgermeister stamme von den Verwaltungshochschulen. Frauen, die dieses Amt ausfüllen, seien herausragende Persönlichkeiten und Leuchttürme. Makurath hofft, dass sich künftig mehr Frauen für das nicht einfache, aber sehr faszinierende Amt gewinnen lassen – um es mit seinen Worten zu sagen: „Bürgermeister ist der beste Job der Welt“.

Florian Koch von der FES ergänzte, dass es ihn sehr freue, dass die Veranstaltung coronabedingt nun im dritten Anlauf realisiert werden könne, da die ungleiche Repräsentation auch demokratietheoretisch schädlich ist – beispielsweise hinsichtlich der politischen Themensetzung. Zur Änderung der Situation gelte es auch mehr Vorbilder zu schaffen.

Dr. Elke Wiechmann, Akademische Oberrätin am Lehrstuhl für Politik und Verwaltung der Fernuniversität Hagen lieferte einen theoretischen Input. Zunächst betonte sie, dass auch die weibliche Besetzung von anderen kommunalen Spitzenämtern wie Beigeordneten und Ausschussvorsitzenden zu betrachten sei. Als Erklärungsansätze zur parlamentarischen Repräsentanz von Frauen legte sie Folgende dar: Die Sozialisationsthese begründet die gegenwärtige Situation mit traditioneller Rollenzuweisung und geringem Politikinteresse. Die Abkömmlichkeitsthese stützt sich auf klassische Arbeitsteilung und mangelndes Zeitbudget. Gemäß der Sozialstrukturthese sind Frauen seltener in Führungspositionen und haben damit geringere Aufstiegschancen. Dass Männer hohe Hürden für politisch motivierte Frauen („Ochsentour“) aufbauen, besagt die Diskriminierungsthese. Die Quotenthese sagt, dass hohe Quoten mehr Frauen in der Politik bringen. Und getreu der Wählerthese diskriminiert die Wählerschaft Frauen, was sich in der Praxis jedoch nicht als wahr erwiesen hat. Die Wählerschaft ist bereits weiter als die politischen Parteien, wenn es um die Besetzung von Führungsämtern mit Frauen geht. Ebenso sind Unterschiede zwischen Stadt und Land zu sehen.

Hinsichtlich der Rekrutierung von Frauen seitens Parteien führte Dr. Wiechmann aus, dass aus wissenschaftlicher Sicht keine Strategie erkennbar sei. Die persönliche Ansprache stehe jedoch im Vordergrund. Des Weiteren fühlen sich Parteien oftmals nicht zuständig und verweisen auf andere Akteure wie Gleichstellungsbeauftragte, politische Stiftungen oder Programme auf Europa-, Bund- oder Landesebene. Gründe für die Unterrepräsentanz seien die Frauen selbst, die Parteien und das Wahlrecht.

Ich kandidiere als Bürgermeisterin und n

Das erste Diskussionspanel stand unter dem Thema „Die Zukunft kommunaler Spitzenämter – Perspektiven auf den Gendergap“. Diskussionsteilnehmer waren Oberbürgermeister Michael Makurath, Anna Walther, Bürgermeisterin Schönaich, Manuela Möller, Direktorin Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft und Dr. Elke Wiechmann.

Unter Moderation von Sabine Wölfle, MdL a. D., legte Dr. Wiechmann dar, dass für Deutschland keine Entwarnung gegeben werden könne. Auf EU-Ebene seien Ländern voran, welche mit einer Quote arbeiten, die im Übrigen auch in Deutschland nicht verfassungsfeindlich sei. Ein großes Problem sei, dass Frauen oftmals sehr gute Ideen einbringen, welche dann von Männern als ihre eigenen verkauft werden. Ferner seien die Herausforderungen stärker bei dem Umgang mit Frauen in der Politik als bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelagert. Möller legte dar, dass Gleichstellung ein Wirtschaftsfaktor darstellt, jedoch in vielen Bereichen kein prioritäres Thema ist, insbesondere in von „Wölfen“ geprägten Bereichen mit klarer Hierarchiestruktur. Dies fußt auch auf divergierenden Erwartungshaltungen: Frauen, die sich durchsetzen, werden oftmals als schwierig oder zickig eingestuft. Walter riet den Anwesenden zu „Mut zur Macht“. Als Bürgermeisterin und Mutter sagt sie: „Ich bin ein Machtmensch und möchte Karriere machen – und dies darf kein Problem sein“. Chancen und Möglichkeiten, die sich ergeben, müssen genutzt werden. In Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf führte sie aus, dass auch die „Ressource Mann“ verwendet werden muss. Oberbürgermeister Makurath betonte, dass es wichtig sei, Netzwerke für Frauen zu etablieren und die „männliche Denke“ zu unterbinden, insbesondere was das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht. Er führte dies mit dem Satz „Ich kandidiere als Bürgermeisterin und nicht als Tagesmutter“ anschaulich aus. Um mehr Frauen in politische Ämter zu bringen, müssen strategische Anreize mit Input von Frauen gefördert werden und „Push“ durch aktives Tun und Mut generiert werden. Netzwerkbildung und -pflege kann Frauen helfen, langfristig in der Politik zu bleiben bzw. den Weg zurück zu finden. Eine sehr wichtige Rolle spielen ebenso Vorbilder, welche zu Empowerment beitragen und auch eine Coachingrolle einnehmen können.

Dienstschluss um 18 Uhr?

Diskutiert wurde ferner über das von skandinavischen Ländern praktizierte Modell der „Privatzeit“ ab 18 Uhr. Oberbürgermeister Makurath führte diesbezüglich aus, dass man am Wochenende nicht jedes Fest besuchen müsse, denn der Vorteil des Bürgermeisters sei, dass er selbst über seine Amtszeit entscheide. Wichtig sei allerdings, klare Ansagen zu machen. Laut Möller wäre dies wünschenswert, im politischen Umfeld aber nur schwer denkbar. Dr. Wiechmann findet es denkbar, den Sonntag auszunehmen. Hierzu seien Sensibilisierung und strukturelle Veränderungen notwendig.

Das zweite Diskussionspanel widmete sich dem Thema „Bürgermeisterin werden, sein und bleiben“. Unter Moderation von Franziska Freihart, Referentin beim Städtetag Baden-Württemberg, diskutierten Dr. Astrid Loff, Bürgermeisterin Schwaikheim, Andrea Schwarz, Bürgermeisterin Dezernat Planen, Bauen, Liegenschaften Ludwigsburg und Birgit Hannemann, ehem. Bürgermeisterin Erdmannhausen. Hannemann ging darauf ein, dass die in den Köpfen noch sehr verankerte „Residenzpflicht“ zur Belastungsprobe werden kann – nicht zuletzt der Grund, warum sie nicht erneut kandidierte. In ihrer Amtszeit erwies sich das Bürgermeisterinnennetzwerk und die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat als hilfreich; jedoch erlebte sie auch oft „Stutenbissigkeit“ anderer Mütter. Schwarz ergänzte, dass ein Familienleben nur in Zusammenarbeit mit dem Partner und den Großeltern möglich sei. Man müsse bei der Kandidatur bereits offen ansprechen, dass man nicht in den Ort ziehen möchte, dann werde dies oftmals akzeptiert – auch da dies mittlerweile öfters vorkomme. Von Social Media halte sie sich fern. Dr. Loff fügte hinzu, dass es hilfreich sei, Personen im näheren Umfeld zu haben, welche ehrliche, konstruktive Kritik äußern. Sie setze sich regelmäßig mit den Fraktionsspitzen und dem Ältestenrat zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen zusammen. Des Weiteren wies sie darauf hin, dass die 60-Stundenwoche in den Augen der Bürger nicht in allen Teilen, etwa bei Festivitäten, als Arbeit wahrgenommen werde.

Eine Bürgermeisterin darf kein Zufallstr

Am Nachmittag beleuchteten Dr. Dorothea Kliche-Behnke, MdL und sozialpolitische Sprecherin SPD, Heidi Deuschle, Landesfrauenvertreterin Beamtenbund Baden-Württemberg und Dr. Susanne Nusser, stv. Hauptgeschäftsführerin Städtetag Baden-Württemberg, unter Moderation von Manuela Möller das Thema „Mehr Frauen an die Rathausspitze – was ist der Weg nach vorne?“. Bei der Schaffung frauenförderlicher Strukturen kann der Städtetag unterstützen, so Dr. Nusser. Frauen müssen bereits ab der Ausbildung begleitet werden. Erforderlich ist jedoch ergänzend, einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft herbeizuführen – wie bspw. in Schweden bereits vollzogen, so Deuschle. Nicht nur Handlungsempfehlungen seien entscheidend, sondern insbesondere, ob diese in Handlungen umgesetzt werden. Die Quote sei hierbei eine Krücke, aber ebenso eine Brücke. Aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten müssen Frauen in der Politik entsprechend ihrer Repräsentanz in der Bevölkerung vertreten sein. Eine Bürgermeisterin dürfe kein Zufallstreffer sein. Dr. Kliche-Behnke MdL ergänzte, dass auch Parteien bei Recruiting und Förderung gefragt seien. Frauen dürfen wegen einer Karriere nicht auf Familie verzichten müssen. Führen in Teilzeit müsse ebenso möglich sein.

In Bezug auf Hassrede, Gewalt und Sexismus stellte Dr. Kliche-Behnke MdL dar, dass sie insbesondere im Wahlkampf auf Social Media viel Feindlichkeit erfahren hat. Auch wenn Abgeordnete hier viel Unterstützung seitens der Polizei erhalten, sei die strafrechtliche Verfolgung noch nicht ausreichend. Respekt und Distanz fallen in den sozialen Medien weg und dies übertrage sich auf die Realität, so Dr. Nusser. Politische Amtsträger werden zum Ventil für jegliche Unzufriedenheit, bestätigt Deuschle. Um positiv zu enden bat Moderation Möller die Diskussionsteilnehmenden sich in das Jahr 2030 zu versetzen, in welchem wir einen Bürgermeisterinnenanteil von 47% – getreu Schweden – haben. Was wäre hier anders? Deuschle führte aus, dass andere Strukturen herrschen, Dr. Kliche-Behnke MdL ergänzte, dass gleiches Recht herrschen würde und die politischen Themen andere sein würden. Dr. Nusser fügte hinzu, dass in diesem Zustand nun endlich Kompetenz entscheidender sei als Netzwerke.

Hoffen wir, dass uns dies (bis 2030) gelingt. Wünschenswert wäre es. Eine sehr interessante Veranstaltung mit eindrucksvollen Podiumsgästen, welche viele gewinnbringenden Erkenntnisse lieferte!

Mehr Mut, mehr Engagement, mehr Jugend

Vom 05.05. bis zum 07.05.2022 war die bbw-jugend mit ihren Delegierten in Berlin zu Gast. Nach einem gemeinsamen Grillabend in einem Biergarten in der Nähe des Kanzleramts mit den Kolleg*innen aus Bayern, Hessen und der DSTG-Jugend startete der Bundesjugendtag am 06.05. im Novotel am Tiergarten. Der Eröffnung und Begrüßung durch die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann folgte der Geschäfts- und Finanzbericht der Bundesjugendleitung sowie der Bericht der Rechnungsprüfer. Nach der Entlastung der Bundesjugendleitung wurde vom Bundesjugendtag, dem höchsten Gremium der dbb jugend, eine neue Bundesjugendleitung für die kommenden fünf Jahre gewählt.

Matthäus Fandrejewski wurde zum neuen Vorsitzenden, Sandra Heisig zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden und Toni Nickel, Daria Abramov sowie Claudio Albrecht zu den stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Es folgte die vom neuen Bundesjugendleiter Matthäus Fandrejewski eingeleitete Öffentlichkeitsveranstaltung. Matthäus Fandrejewski kam auf die im öffentlichen Dienst vorherrschende „Steinzeittechnik“ sowie „kafkaeske Verwaltungsvorschriften“ zu sprechen und stellte heraus, dass die besten Lösungen im „Doing“ entstehen. „Wir brauchen digitaler und nicht Neandertaler“, so seine Konklusion. Der öffentliche Dienst dürfe ferner nicht als „Blitzableiter“ für frustrierte Bürger*innen fungieren. Getreu dem Motto „Open arms, open minds“ stellte Fandrejewski die Frage in den Raum, wie die Politik und der öffentliche Dienst mit einer jüngeren und diverseren Zusammensetzung aussehen würden. Eine Vorstellung, die (hoffentlich) immer realer wird.

Der Vorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach, legte in seinem daran anschließenden Grußwort dar, dass ein starker öffentlicher Dienst auch eine starke Berufsvertretung benötige. Die Zahl der Anträge verweise auf eine lebendige dbb jugend, jedoch gleichermaßen auf den schlechten Zustand des öffentlichen Diensts. Allen voran stehen der Personalmangel, der „Stresstest Corona“ und die ausbleibenden Investitionen in den öffentlichen Dienst, welche diesen kaputtgespart haben. Vielmehr müssten die im öffentlichen Dienst tätigen Menschen im Mittelpunkt der Betrachtung stehen und bei ihrer Arbeit unterstützt werden.

Im Anschluss hielten der parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Johann Saathoff, die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ekin Deligöz sowie Leonie Gebers, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Grußworte. Alle Redner waren sich einig, dass der öffentliche Dienst als „Visitenkarte der Gesellschaft“ leistungsstark und attraktiv sein muss. Die beste Ressource des öffentlichen Dienstes seien seine Köpfe, welche es finanziell zu fördern gilt. Ebenso wichtig sei Vielfalt, hier gelte: „Die Mischung macht’s!“

Nach den Grußworten folgten drei Podiumsdiskussionen mit Vertretern aus Politik und Gewerkschaft zu den Themen Gewalt gegen im öffentlichen Dienst Beschäftigte, Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Diensts. Nach einem den Tag zusammenfassenden Poetryslam legte die neue 1. Vorsitzende Sandra Heisig abschließend dar, dass Ehrenamt gefördert und das erforderliche Update in Sachen öffentlicher Dienst von der dbb jugend begleitet werden muss. Es folgte ein gemütlicher Ausklang des Abends.

Am 07.05. wurden knapp 150 Anträge in den Themengebieten Digitalisierung, Jugend, Bildung, Ehrenamt, Beamten- und Tarifrecht, Arbeit, Soziales, Sicherheit und Vielfalt beraten und verabschiedet.

Summa summarum lässt sagen: Wir, die Vertreter*innen der Jugend des öffentlichen Diensts, sind bereit für ein Update! Dafür setzen wir uns an allen Fronten ein – mutig und engagiert!

Jugendpolitisches Osterfrühstück

19.04.2022

Am 19.04.2022 war es endlich wieder soweit: Das alljährliche jugendpolitische Osterfrühstück stand an. In diesem Jahr konnte der Austausch zur Freude aller Teilnehmenden wieder in Präsenz in der Geschäftsstelle der bbw-jugend auf dem Hohengeren in Stuttgart stattfinden.

Von politischer Seite war – getreu der praktizierten abwechselnden parteipolitischen Regelung – Max Kristmann, der Landesvorsitzende der JuLis, zu Gast. Die Grüne Jugend konnte krankheitsbedingt nicht vertreten sein. Seitens der Jugendverbände ergänzten Laura Schönfelder, Landesvorsitzende der JuPhis, Joachim Weschbach, Verbandsjugendleiter des VdV und Bundesjugendleiter der DVG, sowie Matthias Simon, Bezirksjugendleiter der DSTG, die Runde, komplettiert durch die stellvertretenden Landesjugendleiter der bbw-jugend, Andre Geiss und Julia Mayer.

Dauerbrenner Digitalisierung: Eine Behörde ist nicht „digitalisiert“, wenn man die Drucker wegnimmt!

Nach einer kurzen Einführung blieben die Teilnehmenden sofort am Thema „Digitalisierung“ hängen. Dabei stellte sich heraus, dass es insbesondere bei den Lehrkräften an Ausstattung mit elektronischen Endgeräten mangelt. Dies führe fataler Weise zum Einsatz privater Geräte, bspw. zum Führen des digitalen Klassenbuches. Da dies nicht nur aus Datenschutzgründen bedenklich ist, hat bspw. Hessen landesweit alle Lehrer*innen mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Dieses von einer Stelle koordinierte Vorgehen führt zugleich zu Einheitlichkeit, welche sich auch hinsichtlich des Supports positiv bemerkbar macht. Denn im Gegensatz zu Baden-Württemberg steht dieser allen Lehrkräften jederzeit kompetent zur Verfügung.

Max Kristmann erkundigte sich nach der Umsetzung von IT-Beauftragungen an Schulen. Diese seien, so die Vertreter der Lehrkräfte, sinnvoll. Nichtsdestotrotz sind stetige Fortbildungen für alle Beschäftigten erforderlich, um technisch auf dem neuesten Stand zu bleiben. In einem weiteren Schritt könnte sogar über eine Fortbildungspflicht nachgedacht werden. Ein großes Problem beim Thema Weiterbildung bestehe jedoch grundsätzlich darin, dass Fortbildungen oft nicht genehmigt werden oder zu wenig Schulungsplätze bereitstehen. Um dem entgegenzuwirken gilt es die im Zuge der Corona-Pandemie implementierten Online-Angebote – zumindest in Teilen – weiterzuführen. Aufholbedarf besteht gleichermaßen in der Verwaltung. Die Einführung der E-Akte läuft schleppend; in den nicht komplett ans Glasfasernetz angeschlossenen Finanzämtern ist die Arbeit mit Faxen noch gängige Praxis.

Ursächlich für die Situation seien laut den Teilnehmenden zwei Punkte: Bürokratie und fehlende finanzielle Mittel. Insbesondere digitale Neuerungen werden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus angekündigt, stellen sich jedoch als „Bürokratiemonster“ heraus. Geld fließt ausschließlich im Zuge von Förderprogrammen und Sondertöpfen – limitiert auf den Förderzeitraum. Max Kristmann betonte die Wichtigkeit, „Digitales“ bottom-up zu denken und nicht von oben mit der Gießkanne an die Implementierung zu gehen. Geld für Digitalisierung werde oftmals nicht sinnvoll ausgegeben. Ebenso stehe eine fehlende Vereinheitlichung der flächendeckenden Umsetzung im Weg. Wenn der politische Wille da ist, ist auch das Geld da, so Kristmann. Mit der Metapher des Hausbaus legte er dar, dass die „Hütte nur ohne Investition brenne“. Ohne die Verwaltung, als Rückgrat des Staates, laufe nichts. Digitalisierung müsse umfassend gedacht werden. Dabei sei folgende Frage zentral: „Wie soll unsere digitale Gesellschaft aussehen?“ Ressortdenken sowie die Entwicklung von Konzepten und Programmen ohne die Miteinbeziehung von Praktikern führe nicht zum Erfolg.

Wie steht es um die Attraktivität

des öffentlichen Diensts?

Die Privatwirtschaft, insbesondere die großen Betriebe, beweisen zunehmend, dass auch sie krisenresistent sind. Trotz Corona-Pandemie und Angriffskrieg in der Ukraine schütten Unternehmen wie Mercedes-Benz Dividenden aus und zahlen Prämien an ihre Mitarbeiter. Auf der anderen Seite steht der öffentliche Dienst, der mit massiven Nachwuchsproblemen zu kämpfen hat. Bspw. können im Studiengang der Steuerverwaltung trotz Absenkung des Notendurchschnitts in Mathematik auf 4,0 nicht alle Plätze belegt werden – und von „Bestenauslese“ zu sprechen ist hier auch fehl am Platz. Darüber hinaus befinden sich Betriebsprüfer im direkten Wettbewerb zur Steuerberatertätigkeit und werden immer häufiger von dieser Branche abgeworben – bereits etwa 20% mit Studienabschluss.

Doch woraus resultiert die sinkende Attraktivität der für unseren Staat eminent wichtigen Berufe des öffentlichen Dienstes? Bei den Lehrkräften liege es nicht am Geld, sondern an den Arbeitsbedingungen – so die anwesenden Vertreter*innen dieser Fachgewerkschaft. Eine hohe Deputatszahl in Kombination mit einer hohen Schülerzahl sowie immer heterogeneren Lerngruppen münden in extrem hoher Arbeitsbelastung. Die einfache Lösung: Mehr Lehrkräfte! Auf Erkundigung des politischen Vertreters legten die Anwesenden dar, dass Quereinsteiger keine Lösung darstellen. Auch wenn diese menschlich sehr hilfreich seien, fehlt ihnen Expertise sowie insbesondere in Bezug auf die Vermittlung von Inhalten, die Didaktik.

In der Verwaltung sieht die Arbeitsbelastung nicht anders aus. Abgesehen davon, dass die 41-Stunden-Woche aufgrund der hohen Arbeitsbelastung für nahezu keinen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Realität entspricht, ist sie nicht mehr zeitgemäß. Max Kristmann betonte, dass auch den JuLis die Flexibilisierung der Arbeitszeit, u.a. mit der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten ein großes Anliegen ist. Das Hamburger Modell wird als Einstieg in die Bürgerversicherung gesehen und seitens der JuLis abgelehnt. Die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, das Überbleibsel der bereits abgeschafften Praxisgebühr, wird begrüßt. Die Teilnehmenden führten daraufhin vor dem Hintergrund der Diskussion um flexible Lebensarbeitszeitkonten aus, dass die dadurch angesammelten Stunden gestaltbar sein müssen. Dies bezieht sich zum einen darauf, dass eine realistische Möglichkeit bestehen muss, diese Stunden „aufzubrauchen“ und zum anderen auf Regelungen zum Behörden- bzw. Bundeslandwechsel.

Ferner ist mehr Durchlässigkeit in der Entgelttabelle zu gewährleisten. Motivierte, aufstrebende Personen werden bspw. dadurch ausgebremst, dass mit einem Masterabschluss nur Bildungs-, jedoch keine Laufbahnvoraussetzungen geschaffen werden. Viele Stellen des höheren Dienstes werden mit Juristen besetzt oder existieren nicht. Erhält ein erfolgreicher Masterstudent dennoch eine solche Stelle schlägt sich diese „formale Besserstellung“ nicht in seiner Besoldung nieder.

Des Weiteren diskutierten die Teilnehmenden über die auch aus Lehrersicht begrüßte Abschaffung der Gemeinschaftsschulen, die Eigenverantwortlichkeit beim Lernen, welche mit zunehmendem Alter wächst und die psychische Belastung in den Schulen, die durch vermehrte Schulsozialarbeit (im besten Fall ein Lehrer und ein Schulsozialarbeiter pro Klasse) abgefangen werden sollte. Generell gilt es nicht nur „Prestigeprojekte“ zu realisieren, sondern geschlossen und vor allem nachhaltig zu handeln.

Vielen Dank allen Teilnehmenden für den angenehmen, konstruktiven Austausch sowie insbesondere Max Kristmann für die über das Osterfrühstück hinausgehende Gesprächsbereitschaft und das entgegengebrachte Interesse für die Belange der im öffentlichen Dienst Beschäftigten!

Nachbarschaftsseminar Hessen meets BaWü

08.04.-10.04.22 in Heidelberg

„An Hessen führt kein Weg vorbei.“ – Beim Nachbarschaftsseminar „Hessen meets BaWü“, organisiert und ausgerichtet von der baden-württembergischen und hessischen Landesjugendleitung, kam dieser Bundesland-Slogan aufgrund des Tagungsorts Heidelberg zumindest für die baden-württembergischen Teilnehmer*innen nicht zum Tragen. Dafür durften die hessischen Kolleg*innen erfahren, dass die Baden-Württemberger*innen alles können – außer hochdeutsch.

Das Seminar startete mit einem Kennenlernen und gemeinsamen Ausklingenlassen des Abends in der Heidelberger Altstadt. Mit guter Stimmung konnte dem regnerischen, stürmischen Wetter, welches am Abend durch starken Schneefall gekrönt wurde, entgegnet werden. Bei Sonnenschein ging es am Morgen des 09.04. in das Friedrich-Ebert-Haus, in dessen Sitzungssaal sich die Teilnehmer*innen über die Jugendverbandsarbeit austauschten. Dabei lag der Schwerpunkt auf der Analyse der Zusammenarbeit mit den Fachjugendverbänden. Die Bestandsaufnahme endete mit dem ernüchternden Ergebnis, dass es immer schwieriger wird, junge und engagierte Personen zu finden, die nicht nur monetäre Vorteile mit der Gewerkschaft verbinden, sondern aufgrund ideeller Werte gewerkschaftlich aktiv sind bzw. sein wollen. Daran anschließend wurden im Rahmen eines Workshops Lösungsmöglichkeiten entwickelt. Die baden-württembergischen und hessischen Teilnehmer*innen sind sich einig, dass insbesondere niedrigschwellige Angebote, z. B. Online-Formate sowie die Generierung persönlicher Kontakte bei der Nachwuchsgewinnung ausschlaggebend sind. Hierzu gilt es die Verbands- und Mitgliederstruktur zu analysieren, Bedarfe herauszukristallisieren und darauf aufbauend bspw. spezifische Seminare anzubieten. Neben diesem „Gefühl für die Zielgruppen“ bedarf es der Unterstützung durch die Dachverbände sowie einer regelmäßigen und ausgewogenen Kommunikation, insbesondere über die sozialen Medien. Einen weiteren Ansatzpunkt sehen die Seminarteilnehmer*innen hinsichtlich der Ausbildungsvertretungen in den jeweiligen Behörden bzw. Bildungseinrichtungen (z. B. Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Ausbildungspersonalräte). Auch hier gilt es, auf diese zuzugehen, sich aktiv mit deren Themenbereichen auseinanderzusetzen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Ferner können Events, bei denen die Gewerkschaft bzw. gewerkschaftliche Themen nicht im Vordergrund stehen als „Door Opener“ fungieren.

Nach eigener Erkundung der Altstadt ging es am frühen Nachmittag weiter mit einer digitalen Schnitzeljagd. Die auf Wunsch der Teilnehmer*innen nach Geschlecht aufgeteilten Teams befanden sich auf der Jagd nach einem gefährlichen Virus, dessen Verbreitung nur durch die beiden Teams aufgehalten werden konnte. Hierzu waren insgesamt 12 Rätsel u. a. unter Zuhilfenahme von Augmented Reality und weiterer Utensilien aus einem vom Spielleiter ausgehändigten Koffer zu lösen. Schlussendlich gelang es beiden Teams, die „Welt zu retten“; dem „weiblichen Team“ mit einem geringen Zeitvorsprung. Am Abend wurden die Seminarteilnehmende von einem Nachtwächter durch das Heidelberger Schloss vor der Annahme, dass wir das Jahr 1622 schreiben geführt. Dabei bekamen die Teilnehmenden nicht nur authentische Einblicke in das historische Geschehen, insbesondere die am 01.07.1622 bevorstehende Belagerung Heidelbergs durch Truppen der Katholischen Liga unter General Tilly sowie die darauffolgende Einnahme der Stadt am 16.09. Ebenso erhielten sie einen atemberaubenden Blick vom Schlossturm, der über Mannheim bis in die Pfalz reichte sowie einmalige Einblicke in die Innenräume des Heidelberger Schlosses. Eine im Zuge der Führung hinzugekommene Magd unterbreitete Informationen über die damaligen Gewohnheiten. So erfuhren die Teilnehmer*innen die Bedeutung hinter dem Sprichwort „Alles in Butter“ und der Redewendung „etwas ausbaden zu müssen“. Ersteres stammt von den in weicher Butter eingelassenen Wertgegenständen des Königtums und den Schlossfenstern, welche für den Transport (hinsichtlich der Fenster aus Italien) in sich erhärtende Butter „verpackt“ wurden. Ausbaden musste derjenige, der die letzte Nummer beim Baden erwischt hatte, denn im 17. Jahrhundert war es gängige Praxis, dass ein einmal eingelassenes Bad einer zweistelligen Zahl an Personen verfügbar gemacht wurde.

Am Vormittag des letzten Tages vertieften die Teilnehmenden gewerkschaftspolitische Themen in den beiden Bundesländern. Dabei kam unter anderem das 4-Säulen-Modell zur Sprache, welches sich in Baden-Württemberg in der Umsetzung befindet und die Ämteranhebung im mittleren und gehobenen Dienst, die Neustrukturierung der Erfahrungsstufen, die Rücknahme der Absenkung der Beihilfebemessungssätze sowie die Erhöhung der kinderbezogenen Familienzuschläge für das erste und zweite Kind vorsieht. Während in Baden-Württemberg das Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches eine Besoldung von 15 % über dem Grundsicherungsniveau vorsieht, mit diesem Modell gestaltend umgesetzt werden soll, steht in Hessen eine Realisierung noch aus. Dagegen werden die in Hessen bereits realisierten flexiblen Lebensarbeitszeitkonten in Baden-Württemberg momentan intensiv diskutiert. Ob dabei das seitens der BBW und der bbw-jugend gewünschte hessische Modell am Ende der politischen Debatte steht, ist zum momentanen Zeitpunkt noch nicht klar. Die baden-württembergischen Teilnehmer*innen berichteten von der Novellierung des Landesreisekostengesetzes, welche den Verzicht auf die hälftige Kürzung der Reisekosten sowie die Verbesserung bei der Wegstreckenentschädigung bedingt.

Daneben wurde der Quereinstieg in die Verwaltung vor dem Hintergrund der Qualitätssicherung, die Digitalisierung und elektronische Aktenführung, die Mobilität zwischen Behörden, Ländern und Laufbahngruppen sowie die – nicht gegebene – Einheitlichkeit von Rahmenbedingungen für duale Studiengänge thematisiert. Bedauerlicherweise stellte sich im Austausch heraus, dass sowohl in Hessen als auch in Baden-Württemberg große Mängel hinsichtlich Entwicklungsperspektiven und Führungskräfteentwicklung bestehen. Dies beginnt bei der fehlenden Anerkennung von Masterabschlüssen und mündet in der ausbleibenden Entlohnung ergänzender Führungsaufgaben. Mit der Folge: Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sinkt weiter und Spitzenkräfte, die besten Köpfe, nach denen immer gesucht wird, können nicht langfristig gehalten werden. Vor dem Hintergrund des Nachwuchsmangels in Kombination mit den anstehenden Pensionierungswellen ist dies eine erschütternde Bilanz.

Daran gilt es zu arbeiten: Seitens der bbw-jugend, der dbbj hessen und in konstruktiver Zusammenarbeit!

Summa summarum ein überaus gelungenes Seminar, welche einen Mehrwert für alle Teilnehmenden bot. Beim geplanten Gegenbesuch führt dann auch für die baden-württembergischen Teilnehmer*innen kein Weg an Hessen vorbei.

05.04.2022 „Ich will, dass Baden-Württemberg eine gute Verwaltung hat und dass sich die Leute mit dem Land identifizieren und dafür ist es wichtig, den anderen [Bundesländern] eine Nasenlänge voraus zu sein.“

Auf Einladung von Ministerialdirektor Jörg Krauss, dem Amtschef des Finanzministeriums, waren die Vorsitzende der Landesjugendleitung der bbw-jugend Johanna Zeller und ihre Stellvertreterin Julia Mayer am 05.04.2022 im baden-württembergischen Ministerium für Finanzen zu Gast. Dabei unterhielten sich die Vertreterinnen der bbw-jugend mit Ministerialdirektor Krauss über die Novellierung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), das 4-Säulen-Modell, die voraussichtlich bevorstehende Umsetzung des Hamburger Modells sowie die auch seitens der bbw-jugend geforderte Reduzierung der Wochenarbeitszeit bzw. Einführung von Lebensarbeitszeitkonten.

Im Namen der Anwärterinnen und Anwärter bedankte sich die bbw-jugend bei Ministerialdirektor Krauss für das am 01.01.2022 in Kraft getretene neue LRKG, das insbesondere mit dem Verzicht auf die hälftige Kürzung der Reisekosten sowie der Verbesserung bei der Wegstreckenentschädigung Vorteile für die Jugend bietet. Ministerialdirektor Krauss legte daraufhin dar, dass das LRKG ein „Mustergesetz für Entbürokratisierung“ sei und das Gesetz die Einsparung von ca. 80.000 Arbeitsstunden pro Jahr bedinge, welche den Beschäftigten zugutekomme. Ob die Forderung des BBWs nach einer Erhöhung des Kilometergelds auf 45 Cent, welche auch seitens der bbw-jugend unterstützt wird, realisiert werden wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, scheint jedoch vor dem Hintergrund der inflationären Entwicklung nicht unrealistisch.

Ausführungen zum 4-Säulen-Modell werden hier nicht gemacht, da hierzu eine separate Stellungnahme der bbw-jugend folgt.

Auch wenn die bbw-jugend die Umsetzung des Hamburger Modells vor dem Hintergrund des Wegfalls finanzieller Mittel für die Gesundheitsversorgung sowie verfassungsrechtlicher Bedenken nicht begrüßt, ist eine Umsetzung – nicht zuletzt aufgrund der Verankerung im Koalitionsvertrag – wahrscheinlich. Ministerialdirektor Krauss betonte jedoch, dass das Hamburger Modell keinen Einstieg in die Bürgerversicherung bedeutet.

Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit erscheint, so Ministerialdirektor Krauss, aufgrund des Nachwuchsmangels und des stetigen Aufgabenzuwachses als weniger zielführend. Das hessische Modell der flexiblen Lebensarbeitszeitkonten hingegen stelle eine unbürokratische, handhabbare Lösung dar und könnte politisch seitens der CDU in Kombination mit dem von den Grünen vorangetriebenen Hamburger Modell zur Realisierung kommen. Des Weiteren führte Ministerialdirektor Krauss aus, dass mit begleitenden Maßnahmen wie der im Ministerium für Finanzen praktizierten „Weiterbeförderung“ während der Elternzeit bzw. Mutterschaft eine Attraktivitätssteigerung erzielt werden kann.

Im Anschluss an das Gespräch erhielten die Vertreterinnen der bbw-jugend von Ministerialdirektor Krauss noch eine kurze Führung durch das Neue Schloss und durften unter anderem einen Blick in das Büro des Ministers Dr. Danyal Bayaz werfen.

Vielen Dank für den angenehmen, konstruktiven Austausch und die entgegengebrachte Wertschätzung für die (jungen) Beschäftigten des öffentlichen Diensts!

Die wertvollste Ressource des öffentlichen Dienstes sind ohne Zweifel seine Beschäftigten – ganz deutlich zeigte sich dies zuletzt in der Corona-Pandemie. Doch das „Klatschen“ in der Krisenzeit sollte sich auch mit finanzieller Wertschätzung bemerkbar machen. Im Zuge der Tarifverhandlungen 2021 zum TV-L zeigt die Arbeitgeberseite jedoch (bisher) kein Entgegenkommen. Dies sorgt für Verärgerung bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und veranlasste um die 300 Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger, sich am 23.11.21 an der Kundgebung im Oberen Schlossgarten in Stuttgart zu beteiligen.

Lautstark unterstrichen die Teilnehmer, die von BBW-Beamtenbund Vorsitzenden Kai Rosenberger und stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Volker Geyer dargelegten Forderungen. Diese sind unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantin-nen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wertschätzung der Arbeitgeberseite für die etwa 3,5 Millionen Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in der dritten Verhandlungsrunde am 27./ 28. November in Potsdam niederschlägt.

Arbeitstagung

Regierungsbezirksverband Tübingen

Zunächst begrüßte Regierungsbezirksverbandsvorsitzender Prof. Rudolf Forcher die Teilnehmenden und wies auf den besonderen Stellenwert des öffentlichen Diensts hin, welchen die Corona-Pandemie verdeutlicht hat. Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts, insbesondere jene im Gesundheits- und Bildungssektor, wurden durch die Pandemie vor besondere Herausforderungen gestellt und haben die Funktionsfähigkeit des Staats gesichert. Prof. Forcher betonte in diesem Kontext den Stellenwert des Impfens. Impfen sei die einzige Form, sich selbst und die Umgebung zu schützen und gewohnte Freiheiten zurückzubekommen, so Prof. Forcher. Er plädierte dafür, aus Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft auch die Booster-Impfung ins Auge zu fassen. Darüber hinaus legte er dar, dass es Antworten auf den Klimawandel und die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards zu finden gilt und führte schlussendlich vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen aus, dass sich die Arbeitgeberseite leider sehr zurückhaltend verhält. Der Tarifabschluss in Hessen stelle bereits ein gutes Beispiel dar, liege jedoch deutlich unter der Inflationsrate, sodass es für Baden-Württemberg ein anderes Ziel anzustreben gilt.

Daraufhin übergab Prof. Forcher BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger das Wort, welcher auf die wichtigsten aktuellen Forderungen des BBW einging. Er startete mit der verfassungskonformen Alimentation der Beamtenschaft. Diese Forderung basiert auf den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien zur Überprüfung, ob eine Besoldung verfassungsgerecht ist, welche in der Anwendung deutlichen Nachbesserungsbedarf aufzeigten. So sollte die niedrigste Beamtenbesoldung immer 15% über dem Hartz IV-Niveau sein. Dies entspricht nicht der Realität. Um dies zu ändern hat der BBW das sog. 4-Säulen-Modell entwickelt und bereits mit dem Staatsministerium und den Vorsitzenden der Regierungsparteien abgestimmt. Diese besteht aus 1. der Ämteranhebung, 2. der Neustrukturierung der Erfahrungsstufen, 3. der Rücknahme und Absenkung der Beihilfemessungssätze und 4. der Erhöhung der kinderbezogenen Familienzuschläge für das 1. und das 2. Kind. Kai Rosenberger berichtete über die Entwicklung in anderen Bundesländern, über welche sich bei regelmäßigen Treffen der Finanzminister ausgetauscht werde. So korrigiere Thüringen oben geschilderte Situation bspw. ausschließlich über Kindergeldzuschläge, was Rosenberger als fatal wertet. Die meisten Bundesländer haben sich jedoch entschlossen positioniert, nichts an der Besoldungssituation zu ändern. Grund hierfür sind die aufzuwendenden finanziellen Mittel. Jene Bundesländer würden Klagen gerne in Kauf nehmen, da diese Zeit bringen, so Rosenberger.

Des Weiteren führte Kai Rosenberger im Zuge der Forderung nach der zeit- und wirkungsgerechten TV-L-Übertragung auf Beamte aus, dass es keine Unterscheidung zwischen Pensionären und Beamten geben darf. Er verwies hierbei auf das Tarifergebnis in Hessen mit einer Gehaltserhöhung von 4% und einer Laufzeit von 28 Monaten sowie dem Corona-Zuschlag von 2 x 500€, welcher allerdings lediglich für aktive Beamten zum Tragen kommt. Rosenberger konstatierte, dass er sich in Baden-Württemberg für eine Gleichbehandlung von Pensionären und aktiven Beamten einsetzen wird.

Ein weiteres großes und von den BBW-Mitgliedern oft nachgefragtes Thema ist die Verkürzung der Wochenarbeitszeit. CDU und Grüne lehnen diese Forderung kategorisch ab, so Kai Rosenberger. Begründet wird dies mit der im Zuge der Finanzkrise durchgeführten Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Andere Bundesländer haben diese längs rückgängig gemacht. Mit der Senkung der Wochenarbeitszeit würde jedoch mehr Personal benötigt werden, wofür wiederum finanzielle Mittel freigesetzt werden müssen, sodass der Vorschlag von der Landesregierung nicht mitgetragen wird. Rosenberger legte dar, dass die Reduzierung der Wochenarbeitszeit in dieser Legislaturperiode höchstwahrscheinlich aufgrund fehlenden politischen Willens nicht vorangebracht werden kann. Deshalb möchte der BBW (zunächst) die sog. Lebensarbeitszeitkonten auf den Weg bringen. Vorbild hierfür ist das hessische Modell, welches sich im Laufe der Jahre immer weiter flexibilisiert hat und es zwischenzeitlich ermöglicht, die im Arbeitsleben angesammelten Stunden (1 Std./ Woche) während des Arbeitslebens als Auszeit zu nehmen oder vorzeitig in Pension zu gehen. Aber auch die Lebensarbeitszeitkonten werden im Haushalt 2022 in Baden-Württemberg noch nicht vorgesehen sein. Dennoch ist zu erwähnen, dass es sich bei dem kommenden Landeshaushalt mit der Schaffung von 1.200-1.300 neuen Stellen um keinen schlechten Haushalt für den öffentlichen Dienst handelt. Der BBW verfolgt die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und Reduzierung der Wochenarbeitszeit jedoch mit vollem Einsatz weiter. Abschließend betonte Kai Rosenberger nochmals, dass Baden-Württemberg bei dieser Thematik das Schlusslicht im Bundesvergleich bildet. So gibt es in Nordrhein-Westfalen bspw. eine Staffelung der Wochenarbeitszeit nach dem Alter der Beschäftigten und in Schleswig-Holstein eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schwerbehinderte.

Wohnungsmangel: ein Thema das uns alle umtreibt und direkt betrifft. Um die Knappheit zu bekämpfen fordert der BBW Staatswohnungen für im öffentlichen Dienst Beschäftigte – in Anlehnung an das Bundesland Bayern, welches mit jeweils 1.000 Wohnungen in München und Nürnberg Baden-Württemberg bereits einen Schritt voraus ist. Der Vergleich mit Bayern hinkt jedoch an der Tatsache, dass sich die Immobilienpreise in diesen zwei Städten Bayerns konzentrieren wohingegen Baden-Württemberg flächendeckend hohe Wohnungspreise besitzt.

Weitere Kernforderungen des BBW sind die Übernahme der Mütterrente auf die Beamtenschaft und die konsequente Verfolgung von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Bei letzterem Punkt legte Kai Rosenberger dar, dass mit der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft alle Bereiche des öffentlichen Diensts (in unterschiedlicher Weise) von Gewalt betroffen sind. Ganz wichtig sei, Fälle kleinster Gewalt (wie Bedrohungen) zur Anzeige zu bringen und sichtbar zu machen, um eine Gewaltzunahme zu verhindern und eine vernünftige Datenlage aufzubauen.

Ferner versucht der BBW die Einführung des Hamburger Modells, also der Möglichkeit für Beamte, sich gesetzlich versichern zu lassen – wohlgemerkt ohne diese Entscheidung revidieren zu können – zu verhindern. Rosenberger legte dar, dass es ihn sehr enttäuscht habe, dass die CDU die Einführung des Modells im Koalitionsvertrag mitunterzeichnet habe. Grüne, SPD und Linke befürworten das Modell und die Grünen legen offen dar, dass das Hamburger Modell ein erster Schritt zur Einheitsversicherung darstelle. Der BBW lehnt das Hamburger Modell und eine Einheitsversicherung als folgendem Grund ab: Die Privatversicherten generieren einen Mehrumsatz von etwa 13 Mrd. €/ Jahr, auf welchen die Arztpraxen zur Sicherung ihrer medizinischen Standards angewiesen sind. Fallen diese Finanzmittel (durch eine Einheitsversicherung) weg, so gibt es zwei mögliche Folgen: 1. das Gesundheitssystem wird schlechter oder 2. die Beiträge für alle erhöhen sich, um den Fehlbetrag von 13 Mrd. €/ Jahr auszugleichen. Kai Rosenberger verwies auf die in England mit der Einführung der Einheitsversicherung sichtbar gewordenen Folgen – entgegen der erhofften gefühlten Gerechtigkeit entwickelte sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Die Überschreitung der gesetzlichen Schwerbehindertenquote (Erhöhung von 5% auf 6%) sieht der BBW ebenso kritisch, da bereits die gesetzliche Grenze nicht erreicht wird.

Weitere Forderungen des BBW sind die Überführung von befristeten Verhältnissen in unbefristete, die Einrichtung eines Ausschusses für den öffentlichen Dienst, die Verbesserung der Chancengleichheit und die Investition in Digitalisierung.

Zum Koalitionsvertrag legte Kai Rosenberger ergänzend zu den Ausführungen zum Hamburger Modell dar, dass die CDU ihn auch beim Antidiskrimierungsgesetz enttäuscht hätte, welches sie nun mit auf den Weg bringe. Das Gesetz, welches eine Beweislastumkehr für Verdachtsfälle von Diskriminierung beinhaltet betreffe nicht nur die Polizei, sondern bspw. auch den Bildungsbereich und sei „unnötig wie ein Kropf“, so der BBW-Vorsitzende. In diesem Zuge legte Rosenberger dar, dass die FDP mehr und mehr die Rolle des früheren Beamtenfreunds, nämlich der CDU, einnehme.

Last but not least berichtete der BBW-Vorsitzende von der 1. und 2. Runde der laufenden Tarifverhandlungen. Ziel des dbb ist eine Gehaltserhöhung von 5% auf 12 Monate (mindestens 150 €). Wie Prof. Forcher bereits darlegte zeigt sich die Arbeitgeberseite äußerst zurückhaltend. Ihr Verhandlungsführer Reinhold Hilbers, der niedersächsische Finanzminister, bezeichnete die Forderungen des dbb für illusorisch. Das Argument, dass die Gehaltserhöhungen mit der steigenden Inflation (momentan 4,3%) begründbar sind, wies Hilbers zurück. Er sprach von einer tatsächlichen Inflation von 1,9%. Auf die Nachfrage des dbb, ob Hilbers für diesen Fall (welcher nicht der Realität entspricht) einer Angleichung der Gehälter an die Inflationsrate zustimmen würde verneinte er dies ebenso. Seine Begründung: Die letzte TV-L-Erhöhung sei zu hoch ausgefallen und müsse jetzt kompensiert werden. Hilbers sei bei keiner Forderung verhandlungsbereit, so Rosenberger. Die Verhandlungsbereitschaft Hilbers hinsichtlich einer linearen Gehaltserhöhung würde erst beginnen, wenn der dbb bereit ist, über die „Arbeitsvorgänge“ zu diskutieren – und das wird nicht passieren, so der BBW-Vorsitzende. Denn hinter den „Arbeitsvorgängen“ verstecke sich die Bewertung der im Tarifbereich erbrachten Leistungen mit der Folge durchweg schlechterer Eingruppierungen.

Mit Verweis auf die Demonstration zur 3. Verhandlungsrunde am 23.11.2021 in Stuttgart legte Kai Rosenberger dar, dass immer weniger Bundesländer Demonstrationen machen, da es immer schwieriger wird, Leute „auf die Straße“ zu bringen. Demnach plädierte er dafür, an der Demonstration am 23.11.2021 zu partizipieren und damit ein starkes Zeichen für den öffentlichen Dienst und die Tarifverhandlungen zu setzen!

Im Nachgang an die offizielle Sitzung folgte ein informeller Austausch der Teilnehmenden und eine geführte Besichtigung des Ulmer Münsters.

Sitzung des Bundesjugendausschusses

der dbb jugend (Bund)

Lagebericht des Bundesvorsitzenden

Nachdem die Tagesordnung sowie das Protokoll des vergangenen BJA vom 16. April 2021 genehmigt wurde, begrüßte Ulrich Silberbach, der dbb Bundesvorsitzende, die Teilnehmer des BJA. Er legte zunächst dar, dass er sorgenvoll in die Zukunft blicke, nicht zuletzt, da die Jungpolitiker beim Ideencampus am vorausgehenden Tag (vgl. Bericht hierzu) in Teilen keine Antworten auf zukunftsträchtige Fragen geben konnten. Im gleichen Zuge betonte er, dass es wichtig sei, den Kontakt zu den Abgeordneten zu pflegen, insbesondere zur FDP, dem momentan stärksten Koalitionspartner, was die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Diensts angeht. Unter Rückgriff auf den Ideencampus brachte der dbb Bundesvorsitzende den Vorschlag ein, den nächsten Ideencampus zum Thema „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ durchzuführen. Er unterstrich dies mit dem Verweis auf die vom dbb durchgeführte Studie, wonach 25% der weiblichen Beschäftigten bereits Opfer sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wurden.

Ulrich Silberbach legte weiter seine Freude darüber dar, dass der BJA in Präsenz stattfindet und es demnach ermöglicht, sich nach langer Zeit (fast) ausschließlicher Videokonferenzen in echt zu sehen und austauschen zu können. Obwohl dieser Austausch unbedingt notwendig sei, führte der dbb Vorsitzende aus, dass digitale Formate, welche oftmals kurzweiliger sind und einer andere Struktur mitbringen, die Präsenztermine in sinnvoller Weise ergänzen können (hybride Formate).

Schlussendlich appellierte er an die Jugend, mit welcher er eine große Hoffnung für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes verbunden sieht.

Lageberichte Bundesjugendleitung

Karoline Herrmann, die Vorsitzende der dbb jugend, startete mit einer Reflexion über die aktuelle politische Lage. Sie legte dar, dass sich die mit der Ampel-Koalition erwarteten Befürchtungen vor dem Hintergrund des Kooperationspapiers nicht bestätigt hätten. Dennoch sei der Austausch mit der Politik bspw. das Darlegen von Gründen, warum das Bestehen von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sinnvoll ist, sehr wichtig. Sie verwies in diesem Kontext auf die auf dem Deutschlandtag der Jungen Union getätigte Aussage Carsten Linnemanns, dass darüber nachgedacht werden müsse, welche Beamten verbeamtet sein müssen und welche nicht. Des Weiteren ging sie auf den im kommenden Jahr stattfindenden Bundesjugendtag ein. Daran anschließend folgten Berichte der stellvertretenden Vorsitzenden der dbb jugend Bund. Florian Schütz berichtete über die Einkommensrunde, welche nach der 1. Verhandlung leider ohne Angebot bzw. Konsens endete. Philipp Mierzwa ging auf die in Hessen erzielten Erfolge hinsichtlich der unbefristeten Übernahme für Auszubildende sowie die Arbeitsgemeinschaft „Diversity“ und „Jugend in Europa“ ein. Liv Grolik vervollständigte den Bericht der Bundesjugendleitung. Sie legte zunächst dar, dass es mit dem Ideencampus gelungen sei, verschiedene Seiten zu beleuchten und Sichtweisen zusammenzuführen. Sie endete mit einem Appell, wonach die gut gepflegten social media-Accounts der dbb jugend durch die Landesverbände stärker gepusht werden und damit eine höhere Reichweite erzielen sollen.

Lagebericht Jugendpolitische Kommission

Marco Karbach berichtete von den Tätigkeiten der Jugendpolitischen Kommission. Diese habe in der letzten Zeit intensiv Positionen zu im Land diskutierten Themen wie Forderungen zur Einkommensrunde ausgearbeitet. Zudem ist die Kommission in die Vorbereitung des BJT involviert und kümmert sich und die Förderungsfindung.

Vorstellung Idee „amtsstube“

Mit einem sehr spannenden Thema ging es weiter. Britta Ibald, die stellvertretende Pressesprecherin des dbb, stellt die Idee der Reformation des Magazins t@cker mit der Idee der „amtsstube“ vor. Mit der Ideenskizze „t@cker goes amtsstube“ soll eine zeit- und zielgruppengerechte Corporate Communication erzielt werden. 12 Ausgaben pro Jahr sollen Themenschwerpunkte unter Rückgriff auf das Know-how und die Quellen der „dbb-Familie“ beleuchten. Die Verbindung des Online-Magazins mit twitter und instagram ermöglicht die Einstreuung weiterer Themen sowie die Gewinnung von Multiplikatoren. Kritisch wurde seitens des BJA angemerkt, dass der Titel nicht den gesamten öffentlichen Dienst abdeckt. Um weitere mögliche Titel zu generieren wurde der Vorschlag geäußert, einen Ideenwettbewerb im kommenden Jahr zu veranstalten.

Impulsvortrag Next e.V.

Next e.V. stellt mit 75 Mitgliedsorganisationen ein Ebenen übergreifendendes Netzwerk des öffentlichen Diensts, dar, welches sich zum Ziel gesetzt hat, in verschiedenen Formaten Akteure zu vernetzen und innovative Ideen zur Digitalisierung des öffentlichen Dienstes zu entwickeln, welche dem vorherrschenden Silodenken, den nicht genutzten Potenziale und dem geringen Veränderungswillen der Verwaltung entgegengesetzt werden können. Unter Zugrundelegung der 3 Prinzipien „freiwillig, offen, vertraulich“ sollen die Selbstkräfte der Verwaltung gestärkt und Lernen im Alltag bzw. am Arbeitsplatz ermöglicht werden.

Hierzu werden Themen unter dem Schwerpunkt der Digitalisierung in unterschiedlichen Formaten aufbereitet. So dienen bspw. sog. „Netzwerkstätten“ der gezielten Erarbeitung von Themen und der frühzeitigen Betrachtung möglicher Auswirkungen (aktuell zu der sich im Verfahren befindenden europäischen KI-Verordnung). In sog. „Barcamps“ wird die Agenda des Tages zu Beginn durch Inputs der Teilnehmer „gesettet“. Dies verdeutlicht, dass bei Next e.V. nicht nur innovative Ideen ausgearbeitet werden, sondern gleichermaßen futuristische Verfahren zum Einsatz kommen.

Konkludierend kann gesagt werden, dass das Netzwerk den gesunden Graubereich des informellen Austauschs des öffentlichen Diensts formalisiert, so Vincent Petermann, der Geschäftsführer des Vereins. Alleinstellungsmerkmal hierbei ist die Zusammenstellung der Akteure – so vernetzt Next e.V. unter anderem Politik und Verwaltung.

Internationales

Der Vorsitzende der CESI Youth, Matthäus Fandrejewski führte aus, dass 2022 das Europäische Jahr der Jugend ist und in diesem Zuge einige jugendpolitische Veranstaltungen geplant sind. Des Weiteren verwies er auf das Videoformat „we ep“ (steht für „we european parliament“) der CESI, in welchem regelmäßig Europapolitiker zu bestimmten Themen interviewt werden. Die Videos finden sich auf dem YouTube-Channel des CESI.

Leitanträge BJT

Philipp Mierzwa stellt die 3 Leitanträge zum BJT dar, welche sich mit der Digitalisierung und den sich daraus ergebenden Veränderungen (unter anderem auf die Arbeitswelt) sowie der Ehrenamtsförderung befassen.

dbb vorsorgewerk

Ein weiterer Input kam von Alexander Konzack, dem Leiter der Verbandsvertretung. Er legte dar, dass die Absenkung des Rechnungs- bzw. Garantie(zinssatzes) von 0,9 auf 0,25%; niedrigere Garantien und höhere Beiträge bedingen und riet dazu, die eigenen Altersabsicherung zu überprüfen und dies weiter zu kommunizieren. Zudem legte er dar, dass die Zahl der Berufs- und Dienstunfähigkeit-Fälle ansteigen und damit ein Dauerthema darstellen. Begründet werden kann die steigende Anzahl in Anlehnung an ein Statement Ulrich Silberbachs mit der hohen Arbeitsbelastung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Schlussendlich beworb er die dbb vorteilswelt und das dbb autoabo, welche viele Vorteile insbesondere in Form vom Rabatten für Beschäftigte im öffentlichen Sektor bieten.

Erfahrungsaustausch „Wie hat die

Pandemie die Gremienarbeit verändert?"

In Workshops wurden abschließend unterschiedliche Fragestellungen zum o.g. Thema näher betrachtet. Dabei zeigte sich, dass auch in Zeiten von Corona die Gremienarbeit mit digitalen Formaten gut fortgesetzt werden konnte, bspw. in Form von Gewerkschaftsvorstellungen mittels Insta-Live, Online-Tastings oder digitaler Branchentage. Die Vernetzung der Gewerkschaftsmitglieder erfolgte über die gängigen Kommunikationskanäle und Tools wie Miro, Gather, Mentimeter oder votesUP. Aus den Erfahrungen der Pandemiesituation soll insbesondere die Möglichkeit der Realisierung hybrider Sitzungen mitgenommen werden.

Ideencampus der dbb jugend

Im Zuge des zweiten Ideencampus der dbb jugend (Bund) wurde am 21.10.2021 im dbb forum berlin unter dem Motto „Extrem menschlich“erneut leidenschaftlich debattiert, zugehört und Perspektiven ausgetauscht.

Karoline Herrmann, die Vorsitzende der dbb jugend (Bund) legte einleitend dar, dass Terror auch in pandemischen Zeiten keine Pause macht. Die Gewalt, welche etwa in Hanau oder beim G20-Gipfel angewandt wurde, stelle ein Symptom für die Spaltung der Gesellschaft und den Vertrauensverlust in den Staat dar. Der öffentliche Dienst diene folglich als „Projektionsfläche für Unzufriedenheit“. Zur Bekämpfung der bei den vielfältigen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes auf der Tagesordnung stehenden Gewalt fordert Herrmann von der Politik, sich für eine solidarische Gemeinschaft einzusetzen sowie für starke soziale Sicherungssysteme zu sorgen und vermehrt in Bildung zu investieren. Neben der Zunahme von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sei ein Anstieg von Extremismus zu verzeichnen, welcher sich bspw. bei Wahlen in den Zugewinnen der Stimmen (rechts)populistischer Parteien zeige. Diese extremistischen Tendenzen seien in allen Teilen der Gesellschaft vorherrschend.

Der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach, führte ebenso aus, dass sich einerseits ein Extremismuszuwachs in Folge der Spaltung der Gesellschaft ergebe und andererseits die Gewalt zunehme. Daneben betonte er vor dem Hintergrund des Mottos „Extrem menschlich“, dass die dbb jugend tief in der Gesellschaft verankert ist und Themen aufgreift, welche diese bewegen.

Politischer Extremismus geht nicht

zwangsläufig mit Gewalt einher

Bevor eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus erfolgen kann ist eine theoretische Grundsteinlegung zum politischen Extremismus erforderlich. Diese lieferte Dr. Danny Michelsen. Der Geschäftsführer des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Universität Jena legte zunächst dar, dass die Extremismuszahlen steigen und mittlerweile 4% der deutschen Bevölkerung ein geschlossenes extremistisches Weltbild besitzen. Interessant hierbei ist insbesondere die vergleichende Betrachtung der alten und neuen Bundesländer. In Ostdeutschland beträgt der Wert 10% und verzeichnet damit einen Anstieg wohingegen in den westlichen Bundesländern mit 3% ein Rückgang festgestellt werden kann. Im Zuge dieser „Enthemmung“ an den politischen Rändern der Gesellschaft werde Gewaltaffinität von vielen Extremisten als legitimes politisches Mittel betrachtet; sie ist jedoch kein notwendiger Bestandteil extremistischen Handelns – so Dr. Michelsen.

Extremismus kann als Sammelbegriff für alle Ideologien und Formen politischen Handelns, die essentielle Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaats (unter dem Verständnis von Menschenwürde sowie dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip) negieren, verstanden werden. Persönlichkeitsmerkmale welche extremistisches Denken und Verhalten kennzeichnen sind bspw. Dogmatismus, Verschwörungs- und dualistisches Freund-Feind-Denken, aber auch besondere „psychological vulnerabilities“, meint Schwierigkeiten mit der Ausbildung einer persönlichen Identität. Die politikwissenschaftliche Extremismusforschung fokussiert sich stärker auf die Strukturmerkmale extremistischer Ideologien. Diese Merkmale sind folgende: dogmatischer Absolutheits- und exklusiver Erkenntnisanspruch, Identitätstheorie (Ziel einer homogenen Gesellschaft) und ein extremes Freund-Feind-Denken.

Rechtsextremismus kann als völkischer Nationalismus verstanden werden, d.h. sein gesellschaftliches Ideal ist die natürliche, der ethisch homogenen Volksgemeinschaft entsprechende Ordnung. Linksextremismus hingegen verabsolutiert das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus gibt es Akteure jenseits des „Rechts-Links-Schemas“ wie Reichsbürger und Selbstverwalter oder Querdenker. Kritikpunkte am Extremismuskonzept sind die Gleichstellung von Links- und Rechtsextremismus (vgl. „Hufeisenmodell“), welche eigentlich entgegengesetzte Endpunkte eines Kontinuums bilden, die Ausblendung eines „Extremismus der Mitte“ und die Politisierung bzw. Missbrauchsanfälligkeit. Vor diesem Hintergrund wird im politischen und zivilgesellschaftlichen Kontext gelegentlich versucht, den Begriff des Rechtsextremismus bspw. mit jenem der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ zu umgehen.

„Ich bin aus Überzeugung gerne Polizist

und damit Berufs-Zielscheibe.“

Nach dieser theoretischen Fundierung gab der Berliner Polizeibeamter Behnam Teimouri-Hashtgerdi einen Einblick in seine tägliche Arbeit. Er legte dar, dass er in Berlin wöchentlich Erfahrungen mit Gewalt und Hass gegen die Polizei erlebe, zurzeit insbesondere im Zuge der Corona-Demonstrationen. Als Auslöser sieht er Langeweile bei Jugendlichen, welche in illegalen Tätigkeiten mündet. Teimouri-Hashtgerdi prangert an, dass der Staat keine Daten zu Angriffen auf im öffentlichen Dienst Beschäftigte erhebe. Eine seitens des dbb durchgeführte Untersuchung ergab, dass 48% der Beschäftigten des gesamten öffentlichen Dienst Gewalt bei der Ausführung ihres Amts erlebt haben – eine erschreckende Zahl! Hochinteressant und zugleich traurig ist, dass Teimouri-Hashtgerdi bei den Vorüberlegungen zu seinem Vortrag „kleinere“ alltägliche Gewalt, welche er bei seiner täglichen Arbeit erlebt, gar nicht als diese betitelt und demnach unter den Gewaltbegriff subsumiert hat. Dabei sei jede noch so kleine Gewaltanwendung bzw. Bedrohung von Beschäftigten nennenswert, im öffentlichen Dienst fehl am Platz und muss ermittelt, verfolgt und sanktioniert werden, so Teimouri-Hashtgerdi. Er resümierte auf Basis seines Verständnisses der Polizei als „Zielscheibe der Gesellschaft“, dass er aus Überzeugung gerne Polizist und damit „Berufs-Zielscheibe“ ist. Problematisch sehe er jedoch den Mangel an Durchsetzungskraft und Personal auf Seiten der Polizei sowie den fehlenden Rückhalt der Politik.

Vom Gefühl die alleinige Wahrheit

zu kennen – ein Aussteigerbericht

Auf diesen spannenden Input folgte ein Perspektivenwechsel. Christian Weißgerber legte in seinem „Tatsachenbericht“ dar, wie er aus der Neonazi-Szene ausstieg und heute aktive Präventionsarbeit betreibt. Als Einstieg in seinen Vortrag zur Faszination und Motivation extrem rechter (De-)radikalisierung gab Weißgerber einen sehr persönlichen Einblick in seine Kindheit und Jugend. Aufgewachsen in Eisenach erlebte er bereits in jungen Jahren die in der Gesellschaft vorherrschenden Verwerfungen wie die Schere zwischen Arm und Reich, welche sich durch den Strukturwandel weitet und die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in der Politik. Er sieht seine „broken home“-Situation nicht unbedingt als Auslöser an, führte jedoch aus, dass das Empfinden von Ungerechtigkeit seine Kindheit prägte. Der Rechtsextremismus diente ihm später dazu, sich Respekt durch Erniedrigung anderer zu verschaffen – heute wohlwissend, dass er damals damit nicht nur Gewalt, sondern auch Furcht auf Mitmenschen ausübte. Neben der Erhöhung des eigenen Selbst weckten geschichtsrevisionistische Punkte (Umgang mit historischem Nationalsozialismus und Darstellung von Nazis als das radikale Böse) Weißgerbers Interesse für den Nationalsozialismus. Diese Faszination für die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte gepaart mit der Identifikation mit dem „Deutsch sein“ und dem „Nationalcharakter“ führten Weißgerber als Jugendlicher in den Rechtsextremismus. Sein „alternatives Wissen“ brachte er auch im Unterricht ein und sorgte damit für Aufregung bei den Lehrkräften. Gleichermaßen verschaffte er sich mit der Verteidigung der unterrepräsentierten nationalsozialistischen Werte und Ansichten Respekt bei seinen Klassenkameraden, wurde jedoch ebenso ausgeschlossen und diskriminiert.

Mit den Harz-Reformen und den immer stärker werdenden Auswirkungen des Strukturwandels verstärkte sich auch seine Ablehnung der Politik. Rückenwind bekam seine „Karriere“ als Neonazi durch einen Mentor, welcher ihm alle Fragen beantwortete und Kulturgüter der rechten Szene zur Verfügung stellte. Weißgerber verwies an dieser Stelle darauf, dass Bildung im Kampf gegen Extremismus nicht immer eine Lösung ist, da demokratische Bildung oftmals vorhanden sei, jedoch das Gefühl überwiege, dass die Politik in der repräsentativen Demokratie nicht aufrichtig ist.

Neben der Weiterbildung auf rechtsextremem Terrain waren „soft skills“ wie Rituale, Auftreten, Körperkult, aber auch das Essen ausschlaggebende Faktoren in der „Transformation“ zum Neonazi. Der Körperkult dient dazu, die eigene Disziplin unter Beweis zu stellen und die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau zu verdeutlichen. Restriktionen der Ernährung verbieten es in der Neonazi-Szene bspw. Fleisch zu essen oder die sog. „Besatzerbrause“ (Coca-Cola) zu trinken. Ein ebenso wesentlicher Faktor ist die Musik. Oftmals als „Einstiegsdroge“ bezeichnet, fungiert sie laut Weißgerber vielmehr als Katalysator bereits vorhandener Einstellungen. Einstiegsdrogen sind in seinem Verständnis gesamtgesellschaftliche Ansichten, durch den Strukturwandel bedingte Unterschiede, Ausgrenzungserfahrungen etc. In der rechten Szene – so Weißgerber – könne man (auch musikalisch) einfach Karriere machen und dadurch soziale Anerkennung, Akzeptanz, Aufstieg und Eigenidentifikation erleben, also all das, was er zuvor nicht erfahren hatte. Er mahnte jedoch, dass diese Karriere immer unter Eigenverantwortung geschehe, ein „plötzliches Abrutschen“ also lediglich möglich sei, wenn es auch gewollt ist. Und dies war es bei Weißgerber zu ebenjenem Zeitpunkt. Selbst die während des Studiums an der Universität erfahrene Ausgrenzung verstärkten seine Aneignungsprozesse. Gegenwind fungierte als Motivator, verstärkte das Gefühl, selbst die alleinige Wahrheit zu kennen und führte zur immer tieferen Verankerung in der rechtsextremen Community.

Den Ausstieg schaffte Weißgerber letztendlich durch Veränderungen materieller Art und ein Überdenken der eigenen Ideologie, welche er schließlich als zu „unkomplex“ einstufte. Jedoch, so Weißgerber, geschehen Veränderungserfahrungen nicht von heute auf morgen; diese Vorstellung funktioniere nur bei Ausstiegen, welche zur medial wirksamen Gestaltung als Heldengeschichten inszeniert und an ein bestimmtes Ereignis gekoppelt werden. Eine sehr wichtige Unterscheidung ist jene zwischen Ausstieg und Rückzug. Letzterer kann sich bspw. durch eine Veränderung in der Familienstruktur ergeben und bezieht sich meistens auf eine räumliche Distanz zum Rechtsextremismus, welche jederzeit wieder zur Nähe werden kann. Für einen richtigen Ausstieg ist ein Deradikalisierungsprozess erforderlich im Zuge dessen Denk- und Verhaltensmuster in einem jahrelangen Prozess hinterfragt werden. Weißgerber kritisierte in diesem Kontext tertiäre Prävention als ineffektiv: Ausstiegshilfen würden lediglich funktionieren, wenn die Person selbst aussteigen möchte. Um den wie ein Mosaik aus sehr vielen verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzten Rechtsextremismus zu bekämpfen sieht Weißgerber Bildung als Schlüsselfaktor an. Bedeutender sei jedoch die Ermöglichung demokratischer Mitbestimmung bspw. über Gewerkschaften, welche Menschen zusammenbringen und in der Gemeinschaft bzw. Gesellschaft verankern. Weißgerbers Appell am Ende: Jeder von uns sollte im Rahmen seiner eigenen begrenzten Möglichkeiten Rassismus im Alltag bekämpfen!

Unterhausdebatte „Extremist ist Mist.“

Nach dieser vielschichtigen Beleuchtung des Themas Extremismus widmeten sich die 5 Jungpolitiker Annika Klose MdB (SPD Berlin), Gernot Carlos Nahrung (Vorsitzender der Jungen CDA), Emilia Fester MdB (Grüne Jugend Hamburg), Jens Teutrine MdB (Vorsitzender der Jungen Liberalen) und Maximilian Schulz (Mitglied des Bundessprecherrats der linksjugend) im Rahmen einer interaktiven Debatte der Thematik. Zunächst bejahten alle Jungpolitiker die Betroffenheit des öffentlichen Diensts von Extremismus. Jens Teutrine MdB betonte ergänzend die Erforderlichkeit der Aufklärung und Emilia Fester MdB legte dar, dass Extremismus als strukturelles Problem die Gesellschaft und damit auch den öffentlichen Dienst betrifft. Daran anschließend wurde die Präventionsarbeit thematisiert. Gernot Carlos Nahrung legte dar, dass Bildung eine große Rolle spiele und es wichtig sei, ein individuelles Gefühl der gesellschaftlichen Verankerung entstehen zu lassen sowie gleichermaßen der Polizei den Rücken zu stärken. Die SPD-Jungpolitikerin Annika Klose MdB verwies auf das sich in der Entstehung befindende Demokratiefördergesetz und auf Empowerment der Gesellschaft. Der FPD-Vertreter forderte hingegen die Durchführung von Studien zu Extremismus und ein gezieltes (juristisches) Vorgehen gegen extremistische Straftaten. Die Grünenpolitikerin Emilia Fester MdB betonte den Wert von Bildungsarbeit, welche bspw. zur Bekämpfung von „racial profiling“ dienen kann. Maximilian Schulz von der Linkspartei stellte Forderungen nach Extremismusbeauftragten für alle Bundesländer, Fort- und Weiterbildungsangeboten für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts sowie der Analyse der unterschiedlichen Extremismusformen in den Raum.

Doch welche Rolle spielen Gewerkschaften beim Thema Extremismusbekämpfung? Als wichtiger Bestandteil der Interessenvertretung eine große, so Nahrung. Ganz wesentlich sei es, Verständnis an den Tag zu legen und zu kommunizieren, dass in einer Demokratie der Kompromiss das Resultat des demokratischen Prozesses darstelle. Klose MdB betonte die Funktion der Positionierung gegen Extremismus, Teutrine MdB die Bildungsarbeit und Fester MdB führte aus, dass die Interessenvertretung auf von Extremismus betroffene Personen ausgeweitet werden sollte. Schulz legte abschließend dar, dass die Gewerkschaftsarbeit ein probates Mittel gegen die „gefühlte Ohnmacht“ darstelle und Halt durch das Vorhandensein einer „Wir-Gruppe“ bietet.

Daraufhin folgte eine hitzige Diskussion über eine mögliche Unterscheidung von Links und Rechtsextremismus (unter Heranziehung des Hufeisenmodells). Grünenabgeordnete Fester stoß die Diskussion mit ihrer Aussage, dass Links- und Rechtsextremismus nicht in einen Topf geworfen werden kann, da Rechtsextremismus immer Menschenfeindlichkeit beinhaltet, an. Klose MdB stützte diese Aussage und bezeichnete die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus als „intellektuelle Beleidung“ – Rechtsextremismus würde sich gegen Menschen richten, Linksextremismus gegen Gegenstände. Nahrung machte deutlich, dass linke und rechte Gewalt nicht gleichgestellt werden können, dies im Übrigen auch nicht der Aussage des Hufeisensmodells entspricht und Vorsicht bei der Aussage geboten sei, dass sich Linksextremismus ausschließlich gegen Gegenstände richte. Teutrine MdB ergänzte, dass jede Extremismusart ihre eigenen Antworten benötige.

Um das Extremismusthema nicht nur bei extremistischen Ereignissen, sondern konstant weiterzuverfolgen sei neben Gedenkkultur und Prävention (SPD) ein Demokratiefördergesetz (Grüne) erforderlich. Teutrine MdB führte aus, dass sich Innenpolitiker tagtäglich mit Fragen des Extremismus befassen, jedoch ein breiter öffentlicher Diskurs (abgesehen von jenem auf Basis extremistischer Ereignisse) notwendig ist. Nahrung hob finalisierend hervor, dass die Polizei mehr Befugnisse benötigt und das Informationserfordernis in der medialen bzw. öffentlich-rechtlichen Verantwortung liegt.

Wie kann das Vertrauen in den Staat gestärkt werden? Bei dieser abschließenden Frage legte Nahrung dar, dass politische Bildung sehr wichtig sei. Skandale beschädigen nicht nur Person und Partei, sondern auch die Demokratie, so Nahrung. Darüber hinaus wurde die Forderung nach Transparenz von FPD und Grünen unterstrichen. Die Politik müsse erklären, was sie mache und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen generieren. Insbesondere durch den Einfluss junger Politiker bekämen diese Transparenzbestrebungen Rückenwind.

„Stand up, speak up.“

Nach einer akustischen und optischen Untermauerung des Tages mittels eines humorvollen Poetry Slams des „Kiezpoeten“ Jesko Haber, welcher mit synchroner Kalligraphie von Chris Campe („all things letters“) kreativ untermauert wurde, reflektierte der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend (Bund) Philipp Mierzwa die vorangegangenen Eindrücke.

Er legte dar, dass das Thema Extremismus nicht an einem Tag bewältigt werden kann und demnach der Ideencampus kein „Abhaken“ des Themas darstelle. Das Vorangegangene sei jedoch ein „krasses Gegenstück“ zu dem, was momentan in der Gesellschaft passiere. Die immer komplexer und vielschichtiger werdende Welt erfordere Grautöne und Kompromisse. Emotionen seien menschlich, dürfen jedoch nicht dazu führen, dass Fakten durch Tatsachen ersetzt werden. „Wir alle müssen aufstehen und laut werden“, so Mierzwa und nicht Feuer mit Feuer bekämpfen. Essentiell sei ein inhaltlicher und wertschätzender Austausch, mit welchem klar gegen extremistische Positionen vorgegangen werden kann. Die Gewerkschaft biete hierfür eine „super Übungsfläche“. Aufgrund der verschiedenen, an einem Strang ziehenden Berufsgruppen läge es nahe, dem dbb das europäische Motto „In Vielfalt geeint!“ zu geben. Mierzwa endete mit einem Appell, den wir uns alle – nicht nur beim Thema Extremismus – zu Herzen nehmen sollten: „stand up, speak up“.

Endlich wieder Auge in Auge!

Am 01.10.2021 fand nach langer Zeit wieder eine Sitzung des Landesjugendausschusses (LJA) der bbw-jugend statt.

Nach weit über einem Jahr Online-Sitzungen tat es unheimlich gut, mal wieder alle Kolleginnen und Kollegen in Präsenz in die Augen schauen zu können und sich direkt auszutauschen.

Am Vormittag eröffnete die Landesjugendvorsitzende Mirjam Feist den LJA im Hotel Niklas in Ingelfingen, mitten in der Weinregion Hohenlohe.

Nach einer kurzen Einführungsrunde, präsentierte Mirjam den Landesvorsitzenden der Fachjugendorganisationen den Tätigkeitsbericht der bbw-jugend. Unter anderem berichtete sie über das digitale politische Osterfrühstück und die Jugendpolitischen Jahresgespräche. Ein Highlight blieb nicht unerwähnt: Der im Zuge des NCT-Laufs in Heidelberg durchgeführte Spendenlauf im Frühjahr. Dabei wurden Spenden in Höhe von 500€ gesammelt, welche dem Kampf gegen Krebs zu Gute kommen.

Als Ehrengast konnten wir den Landesvorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, bei uns begrüßen. Kai berichtete über die aktuellen Ereignisse im Land und Verband. Er führte aus, welche Themen für den bbw und die aktuelle Legislatur wichtig sind und demnach mit der Politik besprochen werden müssen. Des Weiteren wies Kai die Anwesenden auf die anstehenden Aktionen zur Tarifrunde hin und betonte, dass es eine große Bedeutung hat, an der Demonstration in Stuttgart am 23.11.2021 teilzunehmen. Die bbw-jugend ist sich dessen bewusst und wird in verschiedenen Aufrufen, vor allem über social media, versuchen, seine Mitglieder zu aktivieren.

Ebenfalls begrüßen durften wir den stellvertretenden Vorsitzenden der dbb jugend, Philipp Mierzwa. Philipp war das erste Mal bei uns in Baden-Württemberg zu Gast, aber bestimmt nicht das letzte Mal. Philipp berichtete über die aktuellen Geschehnisse im Bund und präsentierte die Forderungen der dbb jugend zum Tarifabkommen: 100€ mehr, kostenloser ÖPNV und eine garantierte Übernahme nach der Ausbildung. Diese Forderungen seien alles andere als utopisch, sondern eher bescheiden und mehr als angemessen, wenn man im Kampf um die besten Köpfe bestehen möchte, so Philipp.

Abends durften wir in unsere Runde noch Gäste aus der Politik begrüßen. Mit Aya Krkoutli von der Grünen Jugend BW, Philip Brozé von den JuLis BW und Kristoffer Werner von der Jungen Union BW waren hochkarätige Gesprächspartner anwesend. Dies verdeutlicht, dass wir als Beamtenbundjugend ein wichtiger und geschätzter Gesprächspartner für die Jugendvertretungen der Parteien sind. Ebenso ist es für uns sehr wichtig, frühzeitig Kontakte zu knüpfen. Durch gemeinsamen Austausch und Respekt für die Ansichten anderer wird ein vertrauensvolles Miteinander aufgebaut, welches zukünftig in einer wertvollen Zusammenarbeit münden kann.

Online-Sitzungen sind eine tolle Alternative für kurze Besprechungen. Der Austausch vor Ort ist jedoch ein deutlich angenehmeres und produktiveres Element. Demnach hoffen wir sehr, dass wir uns in Zukunft wieder regelmäßig – Auge in Auge – sehen können.

Vom Schleier des Nichtwissens zur gerechten Gesellschaft

„Niemals empört etwas mehr als Ungerechtigkeit. Alle anderen Übel, die wir ausstehen, sind nichts dagegen.“ Dies wusste bereits Immanuel Kant. Doch obwohl Ungerechtigkeit für Empörung sorgt leben wir in keiner gerechten Welt. Betrachten wir beispielsweise das Thema Generationengerechtigkeit dann zeigt sich, dass jüngere Generationen die Auswirkungen der Entscheidungen älterer Generationen zu spüren bekommen, mit diesen leben und an diesen arbeiten müssen – sei es in der Klimapolitik oder in Bezug auf die Finanzierung der sozialen Sicherheit. Und auch hinsichtlich des Themas der Chancengerechtigkeit müssen wir uns fragen, ob wir in einer diskriminierungsfreien Gesellschaft leben oder ob Bildungsgerechtigkeit herrscht? Auch wenn wir diese Fragen bejahen möchten können wir es nicht tun. Diskriminierung ist leider alltäglich, für den einen mehr, für den anderen weniger, jedoch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ferner steht Bildung nicht jedem gleichermaßen zur Verfügung, man betrachte lediglich die Unterschiede zwischen den Bundesländern, die Korrelation von Bildungschancen mit dem Elternhaus oder die Zugänglichkeit zu digitaler Bildung im Zuge der Corona-Pandemie.

Was Gerechtigkeit heute bedeutet, dies wurde in den unterschiedlichsten Facetten beim gleichnamigen Seminar in Königswinter erörtert. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Johannes-Albers Bildungsforum gGmbH, Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter in Kooperation mit der Jungen CDA.

Gerechtigkeit als Fairness Das Thema Gerechtigkeit zieht sich seit der Antike wie ein roter Faden durch die Politik, so der Bundesvorsitzende der Jungen CDA Gernot Nahrung einleitend. Wie soeben im Rahmen der Bildungsgerechtigkeit ausgeführt zeigt sich, dass die Umgebung in der man aufwächst prägend ist. Daran schließt sich unweigerlich ein kurzer Exkurs zum wohl bekanntesten Gedankenexperiment in diesem Kontext, dem sogenannten „Schleier des Nichtwissens“ des US-amerikanischen Philosophen John Rawls an. Bei diesem Experiment werden Gerechtigkeitsgrundsätze von Personen bestimmt, welche bei der Ausarbeitung dieser nicht wissen in welcher Rolle beziehungsweise gesellschaftlichen Stellung sie sich wiederfinden werden. Dies bedingt, dass sich niemand Grundsätze ausdenken kann, die ihn aufgrund besonderer Verhältnisse bevorzugen, sodass die Gerechtigkeitsgrundsätze das Ergebnis einer fairen Übereinkunft sind.

Auch wenn dies letztendlich nur ein Gedankenexperiment ist, ist es für das Seminar relevant, da es am ersten Tag darum ging, in Utopien zu denken und dem eigenen Denken bei den Überlegungen zur Lösung der thematisierten Gerechtigkeitsprobleme keine Grenzen zu setzen. Am darauffolgenden Tag wurden die Ideen einem Realitätscheck unterzogen und weiter zu politischen Lösungsansätzen konkretisiert.

Nachhaltigkeit und Klimapolitik Angestoßen von thematischen Inputs des Experten Dr. Tobias Spöri der Universität Wien wurden in diesem Workshop die globalen Ungleichheiten beim Klimaschutz, die Gewährleistung einer generationenübergreifenden Gerechtigkeit (auch unter Berücksichtigung der „non-human nature“) sowie Gremien zur Partizipation wie Klimaräte unter die Lupe genommen und kritisch diskutiert.

Daraus entstanden verschiedene Ideen, um die klimapolitische Generationengerechtigkeit weiter zu verwirklichen. Beleuchtet wurden hierbei insbesondere die Änderung der persönlichen Verhaltensweisen, der ÖPNV, responsible agriculture, das heiß diskutierte Thema des Tempolimits und die Automobilbranche im Allgemeinen. Ferner kamen die Teilnehmer auf die Möglichkeit eines „Klima-Haushaltes“ über mehrere Legislaturperioden, einer Komplettüberdachung der Autobahnen mit Solarpaneln sowie den Einsatz von Segeln für Containerschiffe als klimaneutrale Schiffsantriebe zu sprechen. Einige dieser Lösungsansätze werden auch bereits politisch diskutiert und in Pilotprojekten realisiert. Dies ist der richtige Weg, so die Konklusion der Teilnehmer. Um hinsichtlich der Themen Nachhaltigkeit und Klimapolitik generationengerecht zu agieren sollte Folgendes forciert werden:

• ÖPNV-Ausbau; Anreizsysteme, die Autoverkehr verringern; bundesweites 365€ - Jahresticket in Anlehnung an den Wiener ÖPNV • CO2-Grenzwert für Autos und Abschaffung von Steuervorteilen für Firmenwagen • Fleisch- und deren Ersatzprodukte finanziell ins richtige Verhältnis bringen (Beispiel IKEA), mit dem Ziel, den Fleischkonsum zu reduzieren • Faire Löhne und Haltungsbedingungen für Tiere; Regulierung/ Verbot von Nitratausstoß • Verbot von Kurzstreckenflügen • Überdachung der Autobahnen mit Solarpaneln zur Energiegewinnung mit bereits befestigter Fläche und Erzeugung von Synergieeffekten beispielsweise hinsichtlich des Schutzes der Straßen vor Schäden • Segel für Containerschiffe • Einführung von Emissionsgrenzwerten für europäische Häfen

Finanzierung der sozialen Sicherheit Heiß diskutiert wurde auch in diesem Workshop mit der Expertin Irmhild Venschott von der Deutschen Rentenversicherung. Denn eins ist klar: Das uns bekannte Rentensystem basierend auf dem Generationenvertrag und dem daraus resultierenden Umlageverfahren wird sich ändern müssen. Einerseits verschiebt sich der Eintritt ins Arbeitsleben zunehmend nach hinten und andererseits werden wir immer älter (Stichwort demografischer Wandel). Dabei hat die Rente bereits einiges „durchgehalten“, so Venschott, beispielsweise die beiden Weltkriege und die Wiedervereinigung Deutschlands. Die von der Bruttolohnentwicklung abhängige Rente wurde dabei auch nicht selten politisch instrumentalisiert: 21 Millionen Rentner bedeuten eben immer noch 21 Millionen potenzielle Wählerstimmen. Problematisch sei ebenso, dass die meisten über das Rentensystem nicht umfassend informiert sind. Die Rentenberatung gewinnt dabei an großer Bedeutung, auch in jungen Jahren. Nichtsdestotrotz sollte das Thema Rente ebenfalls Einzug in den Lehrplan finden.

Das Hauptproblem des Rentensystems in der jetzigen Form, so waren sich die Seminarteilnehmer schnell einig: Es gibt zu wenig Geld zur Finanzierung der Renten. Zur Lösung des Problems wurde primär die Umwandlung des Umlage- in ein Kapitaldeckungsverfahren sowie der – sich ja bereits im politischen Diskurs befindliche – Staatsfonds erörtert. Die Erweiterung des Einzahlungskreises zur Erhöhung der Finanzmittel, unter anderem um die Beamten, war ebenfalls Teil der Diskussion. Kurzfristig hätte man damit bei sofortiger Realisierung mehr „Einzahler“, jedoch unter Betrachtung der renten- beziehungsweise pensionsnahen Baby-Boomer auch viele weitere Anspruchsberechtigte. Der Attraktivität des öffentlichen Dienstes wäre mit der Abschaffung des Beamtentums auch nicht geholfen. Jedoch könnte darüber nachgedacht werden, dass der Staat Rückstellungen für die Beamtenpensionen in einem Staatsfonds bildet, um auf diese Weise die künftigen Pensionen abzubilden und im Gesamten die Finanzmittel im Staatsfonds zu erhöhen.

Ferner unterhielten sich die Teilnehmer über die Berücksichtigung körperlicher Beeinträchtigung aufgrund der Tätigkeit im Arbeitsleben in den Rentenansprüchen, über Vermögensbildung sowie die Förderung bezahlbaren Wohnraums als Ansatzpunkt zur Lösung des Rentenproblems. Darüber hinaus wurde der Vorschlag, Rentenpunkte für Pflegezeiten zu vergeben erarbeitet und die richtige Ausgestaltung von Fachkräftezuwanderungsgesetzen sowie eine Sozialversicherungspflicht von Mini-Jobs diskutiert.

Chancengerechtigkeit Bei den beiden Workshops zum Oberthema „Chancengerechtigkeit“ gab es viele Überschneidungspunkte. Begleitet wurde das Thema von Expertin Saloua Mohammed der TH Köln, welche mit realen Beispielen für eine anschauliche Aufbereitung sorgte.

Um allen Menschen gleiche Chancen zu ermöglichen, sie dazu befähigen, diese in freier Entscheidung wahrnehmen zu können und ihnen damit eine Perspektive aufzuzeigen gilt es kulturell und institutionell anzusetzen. Dabei muss Betroffenheit sichtbar gemacht werden, Aufklärung – welche stark mit Bildung verknüpft ist – erfolgen und Empathie dadurch erzielt werden, dass man persönliche Begegnungen schafft, die Vielfalt erlebbar machen und zu gegenseitigem Vertrauen führen. Konkret kann dies in Organisationen geschehen über Fortbildungen, den Personal- beziehungsweise Betriebsrat oder mittels anonymisierter Bewerbungsverfahren. Hinterfragt wurde im Workshop ebenfalls die Rolle der KI als Beförderer von Chancengleichheit. Vielfalt sollte sich darüber hinaus personell in Parlamenten und der Verwaltung niederschlagen, so das Petitum, auch wenn dies zumindest in Bezug auf die Verwaltung rechtlich gesehen bisher nicht ganz einfach ist.

Ein vielfältiges soziales Umfeld sollte auch in der Bildung gegeben sein. Dies wird gewährleistet durch Barrierefreiheit und die Supervision dieser, die Wertschätzung von „soft skills“ bei Lehrern aber auch Schülern und die Investition in die Ausbildung von Lehrkräften. Letzteres geht einher mit der Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen, welche dafür sorgen, dass ausreichend Lehrkräfte zur individuellen Förderung zur Verfügung stehen.

Résumé: Konstruktiv und bereichernd! Konkludierend lässt sich sagen: Das Wochenende war extrem lehrreich und bereichernd. Zum einen fachlicher Art, da mit Blick über den Tellerrand politische Themen offen diskutiert und lösungsorientiert bearbeitet wurden und zum anderen aufgrund des persönlichen Austauschs.

Ein herzliches Dankeschön gilt den Organisatoren, Herrn Jens Janßen, Bildungsreferent des Johannes-Alberts-Bildungsforums gGmbH und Herrn Gernot Nahrung, Bundesvorsitzender der Jungen CDA sowie der bpb und lpb NRW als Förderer dieses Seminars und natürlich allen Teilnehmenden, die zu diesem sehr wertvollen Austausch beigetragen haben.

Das Seminar zeigte, wie viele Facetten Gerechtigkeit hat und betonte damit zugleich die Bedeutung des Themas, insbesondere die politische, denn der Zustand indem Chancen- und Generationengerechtigkeit herrscht ist noch nicht erreicht, zumindest nicht in dem Maß, wie es sich John Rawls unter Heranziehung des Schleiers des Nichtwissens vorgestellt hat.

In diesem Jahr möchten wir als bbw-jugend das Nationale Centrum für Tumorerkrankungen (NCT) in Heidelberg laufend unterstützen.

Gemeinsam mit deinen Freunden und Gewerkschaftskollegen der bbw-jugend hast du die Möglichkeit, unter dem Motto "NCT-LAUFend gegen Krebs" auf den verschiedenen Strecken an den Start zu gehen!

Unter dem Hashtag #wirgegenkrebs laufen wir im Team mit einheitlich gestalteten Trikots! Rekorde müssen und sollen dabei keine gebrochen werden; für uns steht ausschließlich der Spaß im Vordergrund und natürlich soll dabei auch was für die Gesundheit getan werden!

Mit dieser Ausschreibung möchten wir euch einladen, gemeinsam mit uns an den Start zu gehen, Kilometer zu sammeln und ein starkes Zeichen im Kampf gegen Krebs zu setzen! Der Lauf findet leider virtuell statt, wer aber möchte, kann (so es die Pandemielage zulässt), am Sonntag den 04.07.2021 mit uns zusammen in Heidelberg laufen.

Im Folgenden findet ihr die wichtigsten Infos rund um den 10. NCT-Lauf:

Termin: virtuell: 02.07.-04.07. / in Präsenz: 04.07.2021

Start/Ziel: virtuell: am Ort eurer Wahl in Präsenz: Heidelberg

Teilnahmegebühr: 0 € NCT spendet pro gelaufenem Kilometer 25 Cent und wir geben weitere 25 Cent dazu; darüber hinaus wäre es toll, wenn ihr für eure Strecke ebenfalls 25 Cent spendet

Strecken: 5km / 10km/ HM

Weitere Informationen könnt ihr der Homepage des Veranstalters entnehmen. Jeder der sich anmeldet, wird in eine Whats-App Gruppe aufgenommen, in welcher die Teilnehmenden alle weitere Information zum geplanten Ablauf erhalten. (Wann, Wo, Ablauf Spende usw.) Solltet ihr noch weitere Fragen haben, stehen auch wir euch natürlich immer gerne zur Verfügung.

Bei Interesse freuen wir uns auf eure Anmeldung bis zum 06. Juni 2021 mit dem angefügten Rückmeldeformular per Mail. Die Teilnehmerzahl ist auf 30 beschränkt. Reisekosten für die Veranstaltung werden von Seiten der bbw-jugend nicht übernommen.

Landesakademie für Jugendbildung

11.05.2021 – 19.00-20.30 Uhr

Am 11.05.21 waren Johanna und Julia als Repräsentanten der Landesjugendleitung bei der Jahreshauptversammlung der Landesakademie für Jugendbildung vertreten. Die Landesakademie mit Sitz in Weil der Stadt ist ein durch das Land Baden-Württemberg geförderter anerkannter freier und überverbandlicher Träger der außerschulischen Jugendbildung. Die Arbeitsschwerpunkte der Akademie sind die Qualifizierung von Jugendleiter*innen sowie Multiplikatoren der außerschulischen Jugendarbeit, berufsbegleitende Aus- und Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte, die Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und Organisationen sowie die Zusammenarbeit mit Betrieben bei Fortbildungen für junge Mitarbeiter*innen. Auf den Punkt gebracht: die Landesakademie für Jugendbildung fördert mit ihrem Engagement die politische Bildung sowie die internationale Bildungsarbeit.

Themen der Mitgliederversammlung

Die Vorsitzende des Trägervereins der Landesakademie Heiderose Berroth führte durch die erstmals digitale Mitgliederversammlung und berichtete nach einem Grußwort von Christian Walter, Bürgermeister von Weil der Stadt, über die Aktivitäten des vergangenen Jahres. Hierbei wurde unter anderem die finanzielle Unterstützung des Landes mit dem anwesenden Vertreter des Kultusministeriums Dr. Carsten Rabe erörtert. Landtagsabgeordnete und zukünftige Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium Sabine Kurz unterstrich als 2. Vorsitzende der Landesakademie die Bedeutsamkeit der täglich geleisteten Arbeit und sicherte ihre Unterstützung für die kommenden Projekte zu. Neben den Finanzen und dem Bericht sowie der Wahl der Revisoren für 2021 wurde auch die Corona-Pandemie hinsichtlich ihrer Folgen für die pädagogische Arbeit der Akademie beleuchtet. Denn die normalerweise etwa 250 jährlich stattfindenden Veranstaltungen der Landesakademie konnten nicht wie geplant realisiert werden. Mittels digitaler Formate war es jedoch möglich, die Angebote der Akademie, wie die Beratung von Jugendverbänden oder verbändeübergreifende Fortbildungen, weiterzuführen. Dies ermöglichte es, neue, digitale Tools kennenzulernen, welche zukünftig ebenfalls Einzug in die Arbeit der Akademie finden sollen – wie in der Versammlung mit einer virtuellen Echtzeitumfrage bereits anschaulich demonstriert wurde. Das digitale Format bedingte, dass der informelle Austausch und das gemütliche Zusammensitzen im Nachgang an die Versammlung in diesem Jahr entfallen mussten, wie Berroth darlegte. Umso mehr freue sich das Akademieteam auf die Jahreshauptversammlung im Jahr 2022.

Unser herzlicher Dank gilt der Landesakademie für den unermüdlichen Einsatz und die eminent wichtige Arbeit für die Jugendbildung! Wir wünschen alles Gute und viel Erfolg für die kommenden Projekte!

„Mit den Erfahrungen aus dem Lockdown zum digitalen Unlocking“ Unter dem obigen Motto lud die bbw jugend nach den Osterfeiertagen zum lockeren Austausch im Rahmen eines virtuellen Osterfrühstücks ein. Mit Lara Herter, Landesvorsitzende der Jusos, Philipp Bürkle, Landesvorsitzender der Jungen Union und Kai Holz, Landesvorsitzender der Jungen CDA stellten sich hochkarätige Jungpolitiker den kritischen Fragen sechs junger Gewerkschaftsmitglieder, welche im Wesentlichen die Themen Digitalisierung, Bildung und die Zielsetzungen der neuen baden-württembergischen Regierung tangierten.

Digitalisierung und E-Government 5G-Ausbau muss vorangebracht und Kommunen nicht nur finanziell unterstützt werden! Getreu dem Motto der Veranstaltung startete der Austausch mit der Frage, wie die Erfahrungen des Lockdowns zum „digitalen Unlocking“, also dem Voranschreiten der Digitalisierung führen können. Philipp Bürkle legte diesbezüglich dar, dass der Glasfaserausbau mit Nachdruck verfolgt wird und sich demnach auch im Sondierungspapier der Gespräche von den Grünen und der CDU wiederfindet. Der 5G-Ausbau ist noch nicht weit fortgeschritten und muss deshalb künftig priorisiert behandelt werden. Die Gewerkschaftsmitglieder merkten an, dass insbesondere durch das OZG und die Plattform „service-bw“ schon Fortschritte erzielt wurden. Letztendlich fehle es aber beispielsweise am Support hinsichtlich des Ausfüllens von Förderanträgen. Oftmals werden Vorhaben auch durch den einzuhaltenden Datenschutz verhindert oder erst gar nicht realisiert. Darüber hinaus fallen für Kommunen durch den Infrastrukturausbau und weitere Digitalisierungsvorhaben häufig Kosten für externe Planungsbüros an, welche es zu berücksichtigen gilt. Daraufhin ergänzte Philipp Bürkle, dass er großen Wert auf die kommunale Selbstverwaltung sowie das Konnexitätsprinzip lege, meint, wenn das Land „bestellt“ muss es auch entsprechende Mittel zur Realisierung zur Verfügung stellen. Beim Thema Datenschutz gilt es laut dem Landesvorsitzenden der Jungen Union eine pragmatischere Sichtweise an den Tag zu legen, um sich nicht selbst im Weg zu stehen und den Transfer von Daten zu ermöglichen. Lara Herter unterstrich, dass es beim Thema Digitalisierung wichtig ist, Ausbau und Betrieb zu trennen. Des Weiteren sei eine Landesinfrastrukturgesellschaft als zentrale Einrichtung zum Voranbringen des Netzausbaus essentiell. Kai Holz hob die Bedeutung des Themas E-Government hervor. Er legte dar, dass die digitale Antragstellung und Erledigung von Behördengängen eine große Chance bietet und ermöglicht werden muss.

Bildung Ressourceneinsatz muss nachhaltig und mit Verständnis für den Endverbraucher erfolgen! Auf Anregung der anwesenden Gewerkschaftsmitglieder ging die Diskussion auf die Bildungspolitik über. Dies ist nicht nur der Corona-Zeit geschuldet, welche die Schulen vor viele Herausforderungen stellt. Die Gewerkschaftsmitglieder berichteten, dass die technische Ausstattung mittlerweile vorhanden sei, es aber an den Kompetenzen zum Umgang mit dieser fehle. Zudem fehle es an Verständnis für den Endverbraucher in Hinblick auf die Regelungen sowie die Technik, welche beispielsweise nicht nachhaltig gedacht wird. Darüber hinaus ist der Zeithorizont zur Umsetzung der sich immerzu ändernden Coronaverordnungen zu gering – dies treffe nicht nur auf die Schulen, sondern auch auf die Kommunen zu. Philipp Bürkle führte zu den bildungspolitischen Themen aus, dass Investitionen in den kommenden Jahren aufgrund haushalterischer Herausforderungen sehr schwierig werden. Die dafür erforderlichen Finanzmittel sind bedingt durch die Corona-Pandemie schlichtweg nicht mehr vorhanden. Des Weiteren sprach sich der Landesvorsitzende der Jungen Union für den Bildungsföderalismus aus, demnach sollte auch eine Lernplattform föderal entwickelt werden. Abschließend betonte Bürkle, dass er es wichtig findet, dass Bildungseinrichtungen Informationen zu Regelungen wie der Coronaverordnung zuerst auf dem offiziellen Dienstweg und nicht über die Zeitung erfahren sollten. Lara Herter argumentierte daraufhin, dass die CDU anstehende Investitionen lediglich verschieben möchte. Aus sozialdemokratischer Sicht komme es auf die finanzpolitische Einstellung an, welche unter anderem die schwarze Null als nicht in Stein gemeißelt ansieht. Ergänzend hierzu äußerte sie die Idee, eine bundesweite Lösung für den digitalen Infrastrukturausbau voranzubringen, indem jedes Bundesland eine Million Euro dafür bereitstellt. Insbesondere die Einrichtung einer funktionsfähigen, einheitlichen Lernplattform könnte dadurch ermöglicht werden. Die Landesvorsitzende erkundigte sich bei den Gewerkschaftsmitgliedern nach den Praxiserfahrungen mit den Corona-Tests in Schulen. Letztere schilderten, dass die Durchführung von Selbsttests in Schulen sehr wichtig sei und gut funktioniert. Wichtig sei jedoch, dass die Tests verpflichtend sind und jeden Morgen vor dem Unterricht durchgeführt werden. Nicht außer Acht gelassen werden dürfen auch hier die finanziellen Mittel, welche für das Testen erforderlich sind und hinsichtlich derer die Kommunen unterstützt werden sollten. Kai Holz verwies beim Thema Bildung auf die Berufsschulen und die Ausbildung in Betrieben, welche im Zuge der Corona-Pandemie ebenfalls mit Einschränkungen umzugehen haben und nicht vernachlässigt werden dürfen. Hierzu fügten die Gewerkschaftsmitglieder an, dass dies auch für Referendare und Studierende gelte, welche ihre Ausbildung nicht wie gewohnt absolvieren bzw. abschließen können. Da allen Teilnehmern das Thema Bildung sehr am Herzen liegt und es hierbei noch Gesprächsbedarf gibt, soll die Bildungspolitik in einem gesonderten Gespräch nochmals detaillierter behandelt werden, getreu dem Zitat John F. Kennedys: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teuer ist als Bildung, keine Bildung.

Landtagswahl und Sondierungsgespräche Stoßrichtung ist gesetzt, Koalitionsvertrag wird weitere Aufschlüsse geben! Unter Bezugnahme auf das Sondierungspapier von den Grünen und der CDU widmete sich die Diskussion der Frage, wie die Regierungsparteien mutige Entscheidungen einerseits und Rücksichtnahme andererseits vereinen möchten. Philipp Bürkle legte dar, dass zukünftig Entscheidungen schneller getroffen und durchgezogen werden müssen. Des Weiteren betonte er, dass es sich bei dem Sondierungspapier lediglich um Zielrichtungen handelt, welche nach drei erfolgten Gesprächen festgehalten wurden. Die konkrete Ausgestaltung wird sich erst in den am 08.04.2021 beginnenden Koalitionsverhandlungen zeigen. Fest steht für den Landesvorsitzenden der Jungen Union jedoch, dass die Regierung in den kommenden Jahren im Handling besser werden muss. Lara Herter führte zum Sondierungspapier aus, dass sie einen Strategiedialog beim dem Thema der Wohnungsnot angesichts der Tatsache, dass sich rund 20 der 50 teuersten Kommunen Deutschlands sich in Baden-Württemberg befinden, für nicht ausreichend empfindet. Weiter hätte sie sich gewünscht, dass ein größerer Fokus auf die Arbeitnehmer gelegt wird. Darüber hinaus stellte die Landesvorsitzende der Jusos in den Raum, dass die CDU für die offensichtliche Schwerpunktsetzung auf dem Klimaschutz sicherlich Eingeständnisse machen musste. Dem wurde sogleich von Philipp Bürkle entgegnet, der darlegte, dass 80-90% der Ausführungen zum Klimaschutz bereits in dieser Form im Wahlprogramm der CDU vorhanden waren. Zuletzt wurde in der Diskussion auf Grundlage der Ausführungen zu den Gemeinschaftsschulen im Positionspapier Bezug zu diesem Thema genommen und unter Verweis auf das Ehrenamt – zu dessen Ausübung G8-Schülern meist die Zeit fehle – über verschiedene Schulformen diskutiert. Dieser Exkurs verdeutlicht nochmals den Bedarf, bildungspolitische Themen, als wertvolle Investition in die Zukunft, in einem weiteren Gespräch zu vertiefen.

Wir danken allen Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

Wo: Online

Wann: 26.06.2020

"Zwischen Spülmaschine und Power-Point – Homeoffice in der neuen digitalen Arbeitswelt" - Unter diesem Leitsatz fand am 26. Juni 2020 die erste digitale Webkonferenz der bbw-jugend statt. Hierfür waren die Landesvorsitzenden der beiden Jugendparteien JuLis und Jusos sowie Gewerkschafter aus den Fachjugendverbänden und alle Interessierten eingeladen. Zu Beginn begrüßte die Landesvorsitzende Mirjam Feist u.a. die beiden Jungpolitiker Pavlos Wacker, Jusos BW und Valentin Abel, JuLis BW. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde übergab sie das Wort an ihre Stellvertreterin Julia Nußhag, welche die Gesprächsrunde mit einem kurzen Statement einleitete. Hierbei ging sie insbesondere darauf ein, dass Deutschland auch im Jahr 2020 im Bereich „Digitalisierung“ noch als Entwicklungsland bezeichnet werden könne, Schulen sowie Schüler/-innen und Lehrer in Zeiten von Corona vor großen Herausforderungen gestellt wären und im öffentlichen Dienst das Thema „Digitalisierung“ generell optimierungsfähig sei. Bei der Diskussion wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob es ein Recht auf Homeoffice geben sollte, wie die Politik Deutschland in Digitalisierungsfragen vorantreiben und wie ein „Bildungspaket“ in diesem Bereich aussehen könnte. Die derzeit nicht nur unsere Gesellschaft prägende Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas auf die Defizite Deutschlands gewirkt, so auch im öffentlichen Dienst. Allerdings erfordern viele Berufe im öffentlichen Dienst Bürgerkontakt und auch an den Schulen in Baden-Württemberg wurde deutlich, dass jede „Schule ihr eigenes Süppchen kocht“. Hier fehlt beispielsweise eine einheitliche Bildungsplattform, aber auch ein fehlender Digitalplan Bildung wurde während der Pandemie zur Herausforderung für Eltern, Lehrer und Schüler*innen. „Home Schooling hat nur aufgrund vieler sehr kreativer und einfallsreicher Kolleg*innen funktionieren können und auch nur mit vielen guten Nerven der Erziehungsberechtigten zu Hause.“, so Martina Scherer von den Jungen Philologen BW. Sie ist selbst Lehrerin an einem Gymnasium in Baden-Württemberg und nutzte den Austausch, um den Jungpolitikern die Situation der vergangenen Monate an den Schulen aus ihrer Sicht zu schildern. Zu Beginn der Pandemie wurde eine Bedarfsabfrage an den Schulen vermisst, da viele Kinder für ein Home Schooling keinen Arbeitsplatz, einen Laptop oder manche sogar nicht einmal WLAN hatte. Was die einzelnen Schüler*innen für die digitale Form des Unterrichts benötigen ist selbst heute noch offen und so mussten viele via Handy am digitalen Unterricht teilnehmen. Für die Jungen Philologen ist eine landeseinheitliche Bildungsplattform, bei welcher auch der Datenschutz gewährleistet ist, unerlässlich. Denn zusammen mit einer Bedarfsabfrage können so auch Kinder aus sozial schwächeren Bereichen aufgefangen und die Bildung als wichtigster Rohstoff in Deutschland sichergestellt werden. Grundsätzlich gilt es allerdings aus Sicht von Martina Scherer auch weiterhin, dass „auf jeden Fall der Gesundheitsschutz für alle am Schulleben Beteiligten gewährleistet sein muss.“ Beim Thema „staatliche Cloud“ waren sich alle Teilnehmer einig, dass das Land als größter Arbeitgeber ein einheitliches System benötigt, mit welchem er den Mitarbeitern ein effizientes Arbeiten ermöglichen kann. In diesem Zusammenhang wurde auch näher auf das Thema Homeoffice und damit verbundene Schwierigkeiten eingegangen. So war Valentin Abel der Auffassung, „flächendeckende Digitalisierung [sei] eine Grundvoraussetzung für Home Office. Landes- und Bundesregierung müssen größere Anstrengungen unternehmen, schnelles Internet auch außerhalb der Ballungsräume sicherzustellen.“ Dieser Aussage konnte Pavlos Wacker von den Jusos BW nur zustimmen: „Um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten, müssen auch unsere Strukturen, Ämter und Verwaltungen im 21. Jahrhundert ankommen. Das heißt im Klartext: moderne technische Ausstattung, flächendeckende digitale Infrastruktur und alternative Arbeitszeitmodelle für Beschäftigte, die hierauf angewiesen sind. Daher fordern wir beispielsweise ein Recht auf Home-Office, dort wo dies möglich ist. Der Schutz der Beschäftigten und Beamten muss hierbei stets im Zentrum stehen. Kommunikation über Messenger-Dienste außerhalb geregelter Arbeitszeiten, Dauererreichbarkeit über das private Handy oder Überstunden unter dem Deckmantel der "Flexibilität" dürfen keinesfalls zur Regel werden. Der Staat als größter Arbeitgeber muss als gutes Beispiel vorangehen und selbst aktiv in diese Richtung vorgehen und hat eine Vorbildfunktion.“ Auch Valentin Abel war in diesem Bereich mehr als deutlich der Meinung, dass „die Verbreitung von Telearbeit verschiedenste Chancen mit sich bringt, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bringen und es sich lohnt, dafür zu kämpfen!“ Gegen Ende der Webkonferenz wurden beide Politiker gefragt, wo sie die Prioritäten in den angesprochenen Bereichen und Problemstellungen sehen. Hierbei wurden von beiden Seiten an erster Stelle eine sehr gute digitale Infrastruktur, Stichwort Breitbandversorgung, genannt. An zweiter Stelle wurde eine zentrale, flächendeckende Struktur („staatliche Cloud“) sowie der Digitalplan Bildung genannt. An dritter Stelle stünden gesetzliche Regelungen, beispielsweise eine Anpassung der Arbeitszeitregelung von einer täglichen Höchstarbeitsdauer auf eine wöchentliche Höchstdauer. Auch wurde das Recht auf Homeoffice mit einer funktionierenden und geeigneten (digitalen) Ausstattung, wie z.B. Diensthandy, genannt. Zum Schluss waren Forderungen der bbw-jugend deutlich: Der öffentliche Dienst muss möglichst zeitnah eine flächendeckende Digitalisierung erfahren, um bei Nachwuchskräften im Bereich der Arbeitsplatzattraktivität mit der Konkurrenz mithalten zu können, zukünftige Krisenprävention und -bewältigung zu gewährleisten und die angebotenen Dienstleistungen zu verbessern und zu modernisieren. Auch hat das Jahr 2020 gezeigt, wie dringlich eine einheitliche, landesweite Bildungsplattform sowie die entsprechende Ausstattung aller am Schulleben beteiligter Personen sind, um eine gute, stabile Bildung für unseren Nachwuchs zu bieten. Hier steht die Politik in der Aufgabe, diese Schritte der Digitalisierung voranzubringen und entsprechende Maßnahmen in Angriff zu nehmen.

Wann: 27./28.06.2020

Wo: Online

"Öffentlicher Dienst - das muss besser!!" . Unter dem Jahresmotto der bbw-jugend sind an diesem Wochenende insgesamt 13 Teilnehmer der verschiedenen Fachjugendgewerkschaften sowie der dbbjugend beim 27. Stuttgart-Lauf 2020 und gleichzeitig ersten, coronabedingten virtuellen Lauf an den Start gegangen. So war es am Wochenende des 27./28.06.2020 soweit und die wackeren Junggewerkschaftler liefen – leider - jeder für sich ihre Distanz. Zur Wahl standen 7km oder ein Halbmarathon. Neun Starter liefen die kurze Distanz und vier trauten sich über den Halbmarathon. Danke und Respekt an alle für ihre gezeigten Leistungen. Ein ganz besonderes Lob geht an dieser Stelle an Lena Schilling vom Jungen VBE, die ihren ersten Halbmarathon gelaufen ist. Verdientermaßen konnten sich am Ende alle Läufer ihre Medaille um den Hals hängen. Wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr gemeinsam an den Start gehen können, um unser Motto auch der breiten Öffentlichkeit präsentieren zu können. Ein großes Dankeschön auch an unsere Kooperationspartner BB-Bank, HUK-Coburg, Debeka und , die uns bei den Vorbereitungen und den Trikots sehr unterstützt haben. Teilnehmer: Über 7km: Daniel Schmitt (DSTG-Jugend-BW), Johanna Zeller (LJL und VDV), Julia Nußhag (LJL und VDV), André Geiss (LJL und Junger VBE), Silke Bredtmann, Kerstin Lange, Maria Bucher (alle Junger VBE), Manuel Pohlmann (BDZ Baden) und Kai Michauk (BSBD) Über 21,1km: Christoph Strehle (dbb Jugend), Raphael Stiefvater (BDZ Baden), Lena Schilling (Junger VBE) und Philipp Weimann (LJL und BSBD)

Wann: 06.06.2020

Wo: Online

Auch die bbw-jugend traf die Corona-Krise und die damit verbundenen Beschränkungen in Ihrem Terminkalender. Wie auch in den vergangenen Jahren hätte im Juni der erste Landesjugendausschuss (LJA) mit anschließendem Sommerfest auf dem Hohengeren in Stuttgart stattgefunden. Doch aufgrund der Einschränkungen durch Corona konnte dieses Ereignis in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden. Um die Mitglieder des LJA trotz allem umfassend über die Zeit seit dem letzten Treffen zu informieren und den Austausch zwischen den Fachjugendgewerkschaften zu gewährleisten, entschloss sich die Landesjugendleitung dazu, die diesjährige Sitzung des LJA zum ersten Mal digital durchzuführen. Am Samstag, den 06.06. 2020 fand diese dann auch mit einer überdurchschnittlichen Teilnehmerzahl statt. Die Landesjungendleitung begrüßte die digital Anwesenden und berichtete über die vergangenen Monate. Aufgrund von Corona war die Anzahl der durchgeführten und besuchten Veranstaltungen jedoch sehr überschaubar. Unter anderem musste das geplante 2. jugendpolitische Osterfrühstück im April abgesagt werden. Anschließend berichtete der BBW Vorsitzende Kai Rosenberger über die aktuelle politische Lage, die Entwicklungen zu Zeiten der Pandemie und wie es aus Sicht des Beamtenbundes weitergehen soll. Er mahnte, aus den letzten Wirtschaftskrisen zu lernen und zu investieren anstatt zu sparen. Gerade in den letzten Monaten hat der öffentliche Dienst mehrfach seine Leistungsstärke unter Beweis gestellt. Auch wurden akute Mängel in der öffentlichen Ausstattung zu Tage gefördert. Der Rotstift wurde lange genug angesetzt, denn hier gilt es jetzt die Fehler der Vergangenheit auszubügeln und zu investieren. Hier sollte das Thema Digitalisierung eine maßgebliche Rolle spielen, egal ob in der öffentlichen Verwaltung oder an unseren Schulen, das muss besser werden. Im Anschluss an Kai Rosenberger hatte unserer neuen Kooperationspartner, die HUK-Coburg, vertreten durch Hans-Ulrich Waldheim die Gelegenheit, in einer kurzen Ansprache über die möglichen Ersparnisse für Versicherungsnehmer durch Corona zu berichten, beispielsweise in der KFZ Versicherung. In diesem Zuge bedanken wir uns noch einmal vielmals für diesen Beitrag und freuen uns auf eine hoffentlich erfolgreiche und langjährige Zusammenarbeit. Als weiteren Punkt auf der Tagesordnung standen Nachwahlen an, unter anderem in die Landesjugendleitung, da hier noch ein Platz zu vergeben war. Zur Wahl stellte sich das langjährige LJA Mitglied Philipp Weimann vom BSBD. Das Ergebnis fiel einstimmig für ihn aus und wir gratulieren ihm an dieser Stelle und freuen uns, dass nun das Team vollzählig ist. Da Philipp Weimann bis zu diesem Zeitpunkt als zweiter Kassenprüfer der Landesjugendleitung tätig war, musste dieses Amt nun auch nachbesetzt werden. Hierzu erklärte sich Joachim Weschbach vom VDV bereit. Auch diese Wahl fiel einstimmig aus. In diesem Zuge bedanken wir uns für die Bereitschaft und das große Engagement und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Im Anschluss hatten die einzelnen Teilnehmer die Möglichkeit, aus Ihren Fachverbänden zu berichten, wobei ebenfalls die aktuelle Lage das Hauptthema bildete. Gegen Ende der Sitzung wurden die in diesem und zu Beginn des nächsten Jahres anstehenden Veranstaltungen besprochen. Zum einen war für Ende Juni der Stuttgart-Lauf geplant, welcher ebenso coronabedingt anders als geplant in Form eines virtuellen Laufes stattfinden wird. In diesem Zusammenhang kam von Seiten der Landesjugendleitung auch der Vorschlag, das ursprünglich für April angesetzte jugendpolitische Osterfrühstück auch digital nachzuholen. Dieser Vorschlag stieß im Plenum auf großen Zuspruch, weswegen in den kommenden Wochen an einer entsprechenden Möglichkeit der Umsetzung gearbeitet wird. Da das diesjährige Sommerfest leider ebenfalls ausfallen musste und die Landesjugendleitung trotzdem gemeinsam mit seinen Mitgliedern diese Tradition nicht ganz missen möchte, wird derzeit an einer Alternative im Anschluss an den zweiten LJA in diesem Jahr geplant. Der zweite, in diesem Jahr zusammen mit der Debeka in Mannheim stattfindende Landesjugendausschuss (LJA) soll mit einer gemeinsamen Weihnachtsfeier kombiniert werden. In welchem Rahmen dies stattfinden kann und ob hierbei auch externe Gäste aus der Politik eingeladen werden können, kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch niemand sagen. Es gilt die weiteren politischen Entscheidungen und Entwicklungen abzuwarten und weiterhin auf Gesundheit und das Beste zu hoffen. Zum Abschluss bleibt nur noch zu sagen, leider sind es oft Krisen, die zeigen wie wichtig manche stiefmütterlich behandelten Bereiche doch sind. Durch hohe Eigeninitiative und Engagement in den Bereichen des öffentlichen Dienstes, könnte die Pandemie und ihre Auswirkungen erfolgreich eingedämmt werden. Wir können in Deutschland und Baden-Württemberg sehr stolz auf unsere Angestellten und Beamten sein.

Wann: 28.09.2019

Wo: Tuttlingen

Am Samstag, den 28.09.2019 nahm Julia Nußhag am ersten Tag des 76. Landeskongresses der Jungen Liberalen BW in Tuttlingen teil. Das diesjährige Motto “Let’s talk about taxe baby” verdeutlicht bereits auf den ersten Blick, worum es den Jungpolitikern aktuell und in Zukunft geht. Nach einer Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Valentin Abel übergab dieser das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der FDP Herrn Dr. Rülke. Ebenfalls zu Gast waren der Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen sowie der innenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Benjamin Strasser. Neben den steuerrechtlichen Fragestellungen wurden die im Antragsbuch erfassten Anträge zu Themen wie Zukunft der Krankenhäuser im ländlichen Raum und die Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation debattiert. Bevor über die einzelnen eingereichten Anträge diskutiert und abgestimmt wurde, mussten diverse Nachwahlen getroffen werden. In diesem Zuge möchten wir allen neu Gewählten herzlich gratulieren und wünschen in der Amtszeit viel Erfolg und alles Gute.

Wann: 20.09.2019 - 21.09.2019

Wo: Dresden

Am vergangenen Wochenende fand der zweite BJA der dbb Jugend in Dresden statt. Bei diesem wurde die bbw jugend von Philipp Weimann vom BSBD vertreten. Die Vertreter der Landesverbände und Fachgewerkschaften stimmten unter anderem über ein neues, moderneres Logo für die dbb jugend ab, welches von allen Landesverbänden übernommen werden kann, jedoch nicht muss. Auch berichtete die Bundesjugendleitung über den diesjährigen “Coming In” einer Israelischen Gruppe, mit welcher 7 Tage lang mehrere Orte und Veranstaltungen in Norddeutschland besucht wurden. Die kulturellen und sprachlichen Unterschiede stellten hierbei kein Hindernis für einen gelungenen Austausch und neuen Bekanntschaften dar. Weiter wurde der Gewerkschaftstag Anfang Januar in Köln diskutiert. Der dbb hat die Verteilung der Delegierten verändert. Damit aber auch weiterhin junge Vertreterinnen und Vertreter mit Vorort sein können, werden alle Mitglieder des BJA gesondert eingeladen. Diese Entscheidung wurde mit Beifall honoriert, insbesondere da die Bundesleitung in diesem Rahmen die Wichtigkeit der Jugendarbeit untermauerte. Außerdem berichteten die Mitglieder der Bundesleitung über ihre Tätigkeiten und die Arbeitsgruppen der dbb jugend erhielten ebenfalls die Möglichkeit, ihre Tätigkeitsberichte vorzustellen. Abends wurde eine gemeinsame Schnitzeljagd durch Dresden gemacht, welche für den ungezwungenen Austausch und die Knüpfung neuer Kontakte genutzt wurde.

Wann: 25.06.2019

Wo: BBW - Geschäftsstelle in Stuttgart

Politik muss nicht immer in Form einer Demonstration, Verhandlung oder ernsten Gesprächen erfolgen. Das Ganze geht auch über den Dächern Stuttgarts an einem heißen Sommerabend, wie unser BBW am 25.06.2019 wieder einmal bewies. Bei weit über 35 Grad begrüßte unser Landeschef Kai Rosenberger seine Gäste zum diesjährigen Politischen Sommerfest auf der Sonnenterasse der Geschäftsstelle in Stuttgart. Zu den Gästen gehörten neben den Chefs der Landtagsfraktionen und Minister auch die Förderer und Mitglieder des BBW sowie unsere stellvertretenden Landesjugendleiterinnen Johanna Zeller und Julia Nußhag. Auch unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich den Termin im Kalender frei gehalten und kam für ein kurzes Grußwort vorbei. In seiner Begrüßungsansprache ging Kai Rosenberger auf die aktuellen Themen des Beamtenbundes ein, wobei ihm hierbei die Anhebung der unteren Besoldungsgruppen A5 und A6 besonders wichtig war. Eine Korrektur der Beihilfeverschlechterung steht derzeit ebenso weit oben auf der Agenda des BBW. Kai Rosenberger nutzte diese Gelegenheit auch, der aktuellen Landesregierung vor den anwesenden Gästen ein Lob und Dank für die gute Zusammenarbeit auszusprechen. Ministerpräsident Kretschmann, der sich alles geduldig anhörte, machte in seinem anschließenden Grußwort deutlich, dass „alles noch besser werden [könnte], aber es [müsse] auch alles bezahlt werden“. „Wenn wir alle Forderungen umsetzen würden, wären wir am Ende beide arm dran“. Mit diesen Worten blickt er in die Zukunft und hebt die nachlassenden Steuereinnahmen, die Risiken für die Konjunktur und den Investitionsbedarf in Forschung und neue Mobilität hervor. Am Ende seiner Rede betont er, dass man nicht das Ziel habe, das Ruhrgebiet der Zukunft zu werden und man die Gespräche mit dem Beamtenbund weiterhin so gut führen möchte. Das Politische Sommerfest des BBW war für die bbw-jugend auch in diesem Jahr wieder eine schöne Gelegenheit, in gemütlicher Runde viele spannende und informative Gespräche zu führen, neue Kontakte zu knüpfen und altbekannte Gesichter wiederzusehen.

Wann: 13.06.2019

Wo: BBW - Geschäftsstelle in Stuttgart

Am 13.06.2019 begrüßte die Landesjugendleitung der bbw-jugend ihre Mitglieder am späten Morgen zum ersten Landesjugendausschuss im Jahr 2019. Im Anschluss an diese Tagung fand am abends das diesjährige jugendpolitische Sommerfest über den Dächern Stuttgarts statt. Der Landesjugendausschuss begann mit einem Grußwort und kurzem Lagebericht des Landesvorsitzenden des BBW Kai Rosenberger bevor die Landesjugendleitung im Anschluss ihren Geschäftsbericht vorstellte. Ein besonderes Highlight dieser Tagung war der Vortrag von Daniel Frey, Mitglied des TEAM EUROPE Rednerdienstes der Europäischen Kommission, welcher über das Ergebnis der Europawahlen und die Zukunft Europas referierte. Hierbei zeigte sich besonders von Seiten der Mitglieder des Landesjugendausschusses ein großes Interesse und so gestaltete sich dies als ein informativer Vortrag mit vielen Anregungen, Diskussionen und gutem Austausch. Ebenfalls nutzte die Landesjugendleitung in diesem Jahr diese Sitzung des Landesjugendausschusses, um Input für den Start eines Seminarangebotes ab 2019 / 2020 zu bekommen. Hierfür wurde in Form eines Brainstormings Themen gesammelt, welche sich die Mitglieder als Seminare wünschen. Dank dieser Sammlung kann die Landesjugendleitung nun in die Planungen gehen und ihren Mitgliedern hoffentlich schon bald diverse Seminarangebote zur Verfügung stellen. Nach Grußworten unserer Nachbarn aus Hessen, Rheinland Pfalz sowie Nordrhein- Westfalen und Christoph Strehle vom dbbj Bund, schloss unser Vertreter der BGV Thorsten Söffner den Landesjugendausschuss mit einem kurzen Vortrag über die aktuellen Angebote und Neuerungen der BGV ab. Am Abend begrüßten die stellvertretenden Landesjugendleiter/-innen Julia Nußhag, Johanna Zeller und André Geiss rund 50 Gäste zum diesjährigen jugendpolitischen Sommerfest auf der Geschäftsstelle des BBW in Stuttgart. Zu den Gästen gehörten neben Vertretern unserer Nachbarländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auch der stellvertretende Bundesjugendleiter des DBB Christoph Strehle. Außerdem konnten Philipp Bürkle von der Jungen Union, Valentin Abel von den Jungen Liberalen, Deniz Gedik von der Grünen Jugend sowie Manfred Benedikter mit Kollegen von der Jungen CDA als Gäste willkommen geheißen werden. Neben leckeren Getränken, einem vielfältigen Essensbuffet und zahlreichen Grillspezialitäten konnte diese Gelegenheit für viele informative und ertragreiche Gespräche genutzt werden.

Wann: 13.05.2019

Wo: Leinfelden-Echterdingen

Am vergangenen Montag, den 13.05.19 fand die Sitzung des Landeshauptvorstandes des BBW in Leinfelden statt. Zu Beginn begrüßte der Landesvorsitzende Kai Rosenberger die Teilnehmenden und besonders die Ehrenmitglieder, bevor er den Geschäftsbericht und die aktuellen Themen des BBW vorstellte. Den Mittelpunkt dieser Sitzung bildete ein politischer Teil mit der CDU und den Grünen. Hierfür war der Fraktionssprecher der CDU Herr Dr. Wolfgang Reinhart zusammen mit Herrn Thomas Blenke, dem innenpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionssprecher der CDU sowie dem Parlamentarischen Berater für Finanzen Christoph Keckeisen angereist. Von Seiten der Bündnis 90/ Die Grünen nahm der Fraktionsvorsitzende Herr Andreas Schwarz gemeinsam mit der finanzpolitischen Sprecherin Thekla Walker sowie dem parlamentarischen Berater für Finanzen Jochen Stopper an der Sitzung und der politischen Gesprächsrunde teil. Eröffnet wurde die Gesprächsrunde durch Kai Rosenberger, welcher kurz auf die Länge des Forderungskatalogs des BBW einging, bevor er die von Seiten seiner Organisation wichtigsten Punkte aufgriff: die Überarbeitung des Besoldungsgefüges, die Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen aus dem Jahr 2013, die Forderung nach Angleichung der für den Beamtenbereich geltenden Wochenarbeitszeit an die im Tarifbereich geltenden Zeiten sowie der Einsatz für einen BW-Bonus on top im Rahmen der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2019/2020/2021. In diesem Zuge regte Rosenberger auch an, dass die Besoldung der unteren Besoldungsgruppen, insbesondere A5 bis A7 an der Verfassungsmäßigkeit schrammen würde und hier dringend Abhilfe geschaffen werden sollte. Im Rahmen der darauffolgenden Statements der Fraktionsvorsitzenden wurde die Wertschätzung und Notwendigkeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich, bevor sich diese jedoch eher zurückhaltend zu den Forderungen des BBW äußerten. Hierbei räumten beide Fraktionen ein, dass in Sachen Besoldung der unteren Besoldungsgruppen dringend Handlungsbedarf bestünde und signalisierten außerdem Unterstützung in Sachen Lebensarbeitszeitkonten. Das Fazit der beiden Politiker lautete am Ende der beiden Statements: Es gilt abzuwägen was gut wäre und was machbar ist. Im Anschluss an die Statements hatte das Plenum die Möglichkeit, Fragen an die beiden Fraktionsvorsitzenden zu stellen, welche unter anderem auch von Thekla Walker (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) beantwortet wurden. Ein für uns wichtiger Punkt der Tagesordnung bei dieser Sitzung war die Genehmigung unserer Satzung der bbw-jugend, welche nach Beschluss im Landeshauptvorstand nun rückwirkend zum Landesjugendtag vom 04.05.2018 in Kraft trat.

Wann: 11.05.2019

Wo: Pforzheim

Am 11.05.2019 lud die BBBank die Vertreterinnen und Vertreter, die Bezirksvertrauensleute, die Repräsentanten der Verbund- und Kooperationspartner sowie die Interessenvertretungen der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und weiterer Gäste zur 88. Vertreterversammlung in Pforzheim ein. Als Repräsentant der bbw-jugend war unser stellvertretender Vorsitzender André Geiss vor Ort. Tageordnungspunkt Nr. 1 war die Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts 2018 durch den Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Müller. Nach einer kurzen Begrüßung bescheinigte er der BBBank ein weiterhin effizientes Wachstum und ein positives Ergebnis für das Geschäftsjahr 2018. Unter dem claim #betterbanking berichtete Vorstandsmitglied Oliver Lüsch über Neuerungen im Online- Geschäft und präsentierte damit ihre Lösung für das Zeitalter der Digitalisierung. Ein starker Partner für die Zukunft und den #öffentlicherdienst. An dieser Stelle möchten wir uns auch bei unserer Ansprechpartnerin der BBBank Petra Hasebrink bedanken und hoffen auf eine weiterhin gute sowie erfolgreiche Zusammenarbeit.

Wann: 12.04.2019

Wo: Geschäftsstelle Stuttgart

Neben den bevorstehenden Europawahlen und der Frage unseres Europas hat sich die Landesjugend des Beamtenbundes BW die steigende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie die Unterstützung und Förderung der Jugend in Baden- Württemberg für dieses Jahr auf die Agenda geschrieben. Am Freitag, den 12.04.2019 luden die bbw-jugend im Rahmen des ersten jugendpolitischen Zusammentreffens in diesem Jahr Jungpolitiker und Mitglieder des Landesjugendausschusses aus Baden- Württemberg zu einem Osterfrühstück in die Geschäftsstelle des Beamtenbundes BW in Stuttgart ein. Neben Vertretern der DStG und des VdV folgten auch Lena Christin Schwelling von der Grünen Jugend sowie Fabian Kemmer von der Jungen Union der Einladung. Bei einer Tasse Kaffee und frischen Brötchen ging der Austausch über die ausgewählten Themen doch gleich viel leichter. Den Anfang machten unsere stellvertretenden Landesjugendleiterinnen Johanna Zeller und Julia Nußhag mit einer kurzen Erläuterung, weswegen sich die bbw-jugend explizit für die beiden Schwerpunktthemen „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ sowie „Jugend- und Nachwuchsförderung“ entschieden hat. Zum einen ist es aufgrund der Stellung der Landesjugend mit eine der Hauptaufgaben, für und mit der Jugend und dem Nachwuchs zu arbeiten. Da die steigende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter anderem auch Auswirkungen auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hat, möchte die bbw-jugend hiergegen ankämpfen. Ziel dieses jugendpolitischen Osterfrühstücks war es, den Jungpolitikern deutlich zu machen, wie die Fachjugendgewerkschaften und die bbw-jugend über diese Themen denken, was sie erreichen möchten und anhand dieses Austausches herauszufinden, wie und womit die Politik hierbei unterstützen kann und wird. Nach starken zwei Stunden mit intensiven Gesprächen, wobei es zwischendurch auch um die Einstellung der Jungpolitiker zum Thema Berufsbeamtentum ging, konnten die Teilnehmer mit vielen neuen Eindrücken, Schlagworten und Anreizen in ein wohl verdientes Wochenende starten.

Wann: 05.04. - 06.04.2019

Wo: dbb forum in Königswinter

Am vergangenen Wochende fand der erste Bundesjugendausschuss der dbb jugend bund in diesem Jahr im dbb forum in Königswinter statt. Unter dem Motto "Europa" wurde im Rahmen von Workshops herausgearbeitet, was passieren müsste, damit sich bei den Teilnehmern das Bild Europas drastisch verschlechtern würde. Ziel dieses Workshops sollte es sein, zu analysieren, was man an Europa gut findet, was man sich wünscht und was verbesserungswürdig ist. Das cesi youth Mitglied Hendrik Meerkamp brachte den Teilnehmern Infos rund um die EU, wie zB Aufbau und Strukturen näher und bot Raum für Fragen und Diskussionen. Auch der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach brachte die Teilnehmer auf den neusten Stand der Dinge, was im Erwachsenenverband gerade ansteht und lobte den Einsatz der Jugend. Hierbei ist es ihm besonders wichtig, die Jugend mehr zu integrieren und so z.B. alle Mitglieder des BJA zur Jahrestagung einzuladen. Neben all diesen Themen kamen die Mitglieder des BJA auch beim Thema Fridays for future ins Gespräch und teilten ihre Ansichten hierüber. Doch natürlich kam trotz der fleißigen Arbeit auch der Spaß nicht zu kurz und so wurde am Freitagabend unter dem Motto "Trash" ordentlich gefeiert. Wir bedanken uns bei unserer Bundesjugendleitung für die Einladung, den herzlichen Empfang und die vielen neuen Eindrücke und Ideen und wünschen Ihnen für dieses Jahr viele erfolgreiche Aktionen.

Wann: 05.04.2019 - 06.04.2019

Wo: Kerkrade - Niederlande

Am vergangenen Wochenende luden die Kolleginnen und Kollegen der Landesjugend aus Nordrhein-Westfalen unsere Landesjugendleitung zu ihrem Frühjahres-LJA ins niederländische Kerkrade ein. Dieser Einladung kamen wir selbstverständlich gerne nach und nahmen die Reise auf uns, um einen Einblick in die dort verrichtete Arbeit, Ziele und Pläne zu erhalten. Unter dem Jahresmotto „Attr_ktiver öff_entlicher Die_st – da fehlt was“ läutete der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Schallau am Freitag die beiden Sitzungstage ein. Schwerpunktthemen der Veranstaltung waren zum einen „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ sowie Europa und die bevorstehenden Europawahlen. Nach der kurzen Begrüßung und Berichten über die aktuellen Entwicklungen des Verbandes fand in Form einer Gesprächsrunde ein Austausch zum Thema Gewalt im öffentlichen Dienst statt. Hierfür waren Gäste aus Österreich, der Ukraine sowie den Niederlanden angereist. Bei einem Vortrag der Aachener Europa-Abgeordneten Sabine Verheyen (CDU) zur Bedeutung des europäischen Parlaments und den bevorstehenden Wahlen wurde die Wichtigkeit Europas und die Pflicht zur Stimmenerhebung verdeutlicht. Nach getaner Arbeit und intensiven Gesprächen, wurde am Abend natürlich auch der gemütliche Teil eingeläutet. In den Lokalitäten des Kerkrader GaiaZOOs konnte man nach einem reichhaltigen Barbecue, angeheizt von DJ Antonio, bis spät in die Nacht ausgiebig feiern. Unsere stellvertretende Landesjugendleiterin Julia Nußhag konnte bei dieser Veranstaltung viele neue Eindrücke, Ideen und Anreize mitnehmen. Veranstaltungen wie diese zeigen wie wichtig ein Austausch innerhalb des Landes und untereinander ist, um gemeinsam voranzuschreiten und Ziele zu erreichen. Besucht doch mal bei Interesse die Homepage unserer lieben Kolleginnen und Kollegen aus NRW: http://www.dbbjnrw.de/sites/aktuelles/19-04-09-Fruehjahrs-LJA.htm

Wann: 09.03.2019

Wo: Schwäbisch Hall

Gestern besuchte unsere stellvertretende Vorsitzende Johanna Zeller auf Einladung des Landesvorsitzenden der Julis, Valentin Abel, den 75. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Schwäbisch Hall. Auf der Tagesordnung am gestrigen Tage standen insbesondere die Wahlen der neuen Landesleitung. An dieser Stelle gratulieren wir recht herzlich dem wiedergewählten Landesvorsitzenden Valentin Abel, der mit 91% der Stimmen der Deligierten wiedergewählt wurde. Wir wünschen ihm für seine nächste Amtsperiode viel Spaß an seiner Arbeit und natürlich Erfolg für die nächsten Jahre. Der unter dem Motto "Global, Lokal, Digital" laufende Landeskongress hielt eine rekordverdächtige Anzahl von Anträgen sowie eine große Breite an Themen bereit, die an diesem Wochenende und darüber hinaus sicherlich zu vielen interessanten Diskussionen führen werden. Diese Anregungen können ebenso als gesunde Basis für unsere politischen Veranstaltungen dienen, an denen wir uns gemeinsam mit den Jungen Liberalen und anderen Jungpolitikern über diese aktuellen Themen austauschen können.

Wann: 23.01.2019

Wo: Finanzministerium Stuttgart

Mit dem Slogan "Jugend ist MEHRWERT" zeigte die bbw-jugend am Mittwoch vor dem Finanzministerium in Stuttgart Flagge für die Tarifangestellten und Beamten unseres Landes. In diesem Zuge war es wichtig, den Unmut über die Weigerung der Arbeitgeber, in der laufenden Tarifrunde ein Angebot vorzulegen, deutlich zu machen. Zum Einen sollte die Mahnwache der Landesregierung zeigen, wie wichtig es gerade der Jugend ist, gute berufliche Perspektiven und ein vernünftiges Einkommen zu haben. Schön zu sehen war es, dass es den Teilnehmern gelang, einer Reihe von interessierten Passanten die Kernforderung deutlich zu machen: 6% mehr, Einkommen, mindestens jedoch 200 €, 100 € Festbetrag für Auszubildende. Unterstützt wurden die Landesjugendleitung der bbw-jugend, die sich auch von den eisigen Temperaturen nicht abhalten ließen von dem stellvertretenden BBW-Vorsitzenden Jörg Feuerbacher (zugleich Vorsitzender der BBW-Landestarifkommission) und Mitgliedern der Deutschen Steuergewerkschaft BW.

Wann: 23.11 - 25.11.2018

Wo: Nürnberg

In den vergangenen Tagen nahmen unsere beiden stellvertretenden Vorsitzenden Julia Nußhag und Johanna Zeller an dem START-Workshop der dbb jugend bund in Nürnberg teil. Ziel des zweitägigen Workshops war es, den neu im Amt befindlichen Jugendvertretern einen Einblick in die Gewerkschaftsarbeit zu geben. Den Samstag leitete Patrick Pilat, ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der dbbj und derzeit amtierender Landesjugendleiter der dbbj und VDStra Brandenburg mit einem Vortrag über die allgemeine Gewerkschaftsarbeit ein. Auch Paul Klinger, ehemaliger Vorsitzender der dbbj Hamburg und Mitglied der DPolG stellte den Teilnehmern das Vereinsrecht mit seinen Besonderheiten vor. Marco Karbach, Vorsitzender der Jugendpolitischen Kommission und Mitglied der Komba Rheinland-Pfalz referierte an diesem Wochenende über interne und externe Kommunikation innerhalb einer Gewerkschaft. Zusätzlich erarbeitete er gemeinsam mit den Teilnehmern bestimmte Themenfelder wie Finanzierung und Werbemaßnahmen einer Gewerkschaft in Form eines Brainstormings. Am Samstag begrüßten wir den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des dbb Volker Geyer in unserer Mitte, welcher uns den Ablauf von Tarifverhandlungen beschrieb und sich mit uns über die anstehende Tarifrunde sowie aktuelle Themen im Dachverband unterhielt. Den Abschluss machte am heutigen Sonntag die Landesjugendleiterin der dbb jugend bayern Lena Oelschlegel mit einer kurzen Vorstellung ihrer Arbeit in der Landesjugend und einem Ausblick auf das kommende Jahr. Mit vielen neuen Erkenntnissen, Eindrücken und Ideen startet die Landesjugendleitung der bbw jugend nun bald in das neue Jahr.

Wann: 21.11.2018

Wo: Stuttgart

Am 21.11.2018 fand in der Geschäftsstelle der DPolG in Stuttgart unser Landesjugendausschuss statt. Neben interessanten Vorträgen und Berichten, u.a. von unserem Landesvorsitzenden Kai Rosenberger und Christoph Strehle von der Bundesjugendleitung wurde als weiteres Highlight André Geiss von dem jungen VBE einstimmig in die Landesjugendleitung gewählt. Die zahlreiche Teilnahme der Fachverbände hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig Vernetzung und gegenseitiger Austausch ist.

Wann: 20.11.2018

Wo: Stuttgart

Unsere stellv. Landesjugendleiterin Julia Nußhag und unser zukünftiges LJL-Mitglied Andre Geiss nahmen an der jährlichen Mitgliederversammlung der Aktion Jugendschutz (ajs) in Stuttgart teil. Die Vorsitzende der ajs, Marion von Wartenberg, begrüßte die Mitglieder und berichtete über die ajs. Im Anschluss erfolgten Berichte u.a. über die Projekte "MeKoH - Medienpädagogische Kompetenzentwicklung in Einrichtungen der erzieherischen Jugendhilfe" und "Medien und Sozialpädagogik". Der Vorstand sowie die Beisitzer wurden im Anschluss wiedergewählt.

Wann: 14.11.2018

Wo: Leinfelden

Unsere stellv. Landesjugendleiterin Johanna Zeller nahm auf dem 2.LaHaVo 2018 teil. Nach einem Bericht von Kai Rosenberger, Landeschef des BBW, betonte Julian Würtenberger, Staatssekretär, in seinem Grußwort zunächst die gute Zusammenarbeit mit dem Beamtenbund. Weiterhin gab er Ausblicke auf Themen, die in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angegangen werden sollen, wie u.a. Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes u.a. durch Abschaffung der unteren Besoldungs- und Entgeltgruppen, titulierte Schmerzensgeldansprüche und Lebensarbeitszeitkonten.

Wann: 13.11.2018

Wo: Stuttgart

Am 13.11.2018 waren wir zum Exklusiven Abend unseres Kooperationspartners BBBank eingeladen. Nach einer hochinteressanten Rede von Alexander Graf Lambsdorff zum Thema "Der öffentliche Dienst: Stabilität und Zukunft für Deutschland und Europa" konnte der Abend mit Gesprächen bei einigen Köstlichkeiten abgerundet werden.

Wann: 12.11.2018 - 13. 11.2018

Wo: Berlin

Auf dem zweitägigen Bundesjugendausschuss der dbb Jugend nahm unsere Landesvorsitzende Mirjam Schmidt teil. Eines der Highlights war die Wahl von Florian Schütz (GdL) als neues Mitglied der Bundesjugendleitung. Es gab einige interessante Berichte und Vorträge, wie u.a. von Uli Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb, oder ein Vortrag über das "Hamburger Modell". Auch die Forderungen zur Einkommensrunde 2019 wurde ausgiebig diskutiert.

Wann: 26.10.2018 - 27.10.2018

Wo: Im wunderschönen Westerwald

Unsere Landesjugendleiterin Mirjam Schmidt besuchte Ende Oktober den Landesjugendausschuss der bb jugend rheinland-pfalz. Am Abend des 26.10 hieß es nach dem ersten Sitzungstag; Brauereibesichtigung. Am Folgetag konnte Mirjam Schmidt in ihrem Grußwort die aktuellen Arbeitsbereiche und Themen der bbw-Jugend darstellen. Interessante Beiträge der Fachjugendgewerkschaften sowie reichlich Informations- und Erfahrungsaustausch rundeten die Sache ab.

Wann: 25.10.2018

Wo:

Auf der Bezirkstagung der Jungen CDA Nordwürttemberg wurde Manfred Benedikter wurde als Vorsitzender verabschiedet und Alexander Wiegand als sein Nachfolger gewählt. In seiner Vorstellung stellte er seine Schwerpunkte dar, diese waren Pflege, Politikverdrossenheit sowie Verkehr und Infrastruktur. Im weiteren Verlauf hielt ein Sprecher der EU-Kommission einen Vortrag über Auslands- und Flüchtlingspolitik und stellte die EU in Vergleich mit anderen Ländern (z.B. Jemen), welche ebenfalls eine Menge Flüchtende aufgenommen hat.

Wann: 16.10.2018

Wo: Stuttgart

In der Stuttgarter Mercedes-Benz-Arena fand am 16.10.2018 die Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag unseres Landesvorsitzenden Kai Rosenberger statt. Neben vielen Prominenten und Ehrengästen waren auch Volker Stich und Innenminister Thomas Strobl anwesend, die sich ein Grußwort nicht nehmen ließen.

Wann: 11.10.2018 - 12.10.2018

Wo: Augsburg

Neben den dbbj-Landesverbänden Hessen, NRW, RLP, und Berlin war auch die bbw-jugend auf dem LJA der dbbjb in Augsburg vertreten. Bereits am Abend des 11.10.2018 trafen sich die Vertreter aus den Landesverbänden und diskutierten mit der Landesjugendleitung der dbbjb u.a. über das Thema Digitalisierung. Am Folgetag konnte Mirjam Schmidt bei der Vorstellung der bbw-jugend auch die aktuellen thematischen Schwerpunkte darstellen und erläutern.

Wann: 20.09.2018

Wo: Stuttgart

Am 20.09.2018 fand das Sommerfest der bbw-jugend traditionell bei bestem Wetter auf der Geschäftsstelle am Hohengeren statt. Mit knapp 50 Gästen, darunter auch Politiker und Landesvertretern der benachbarten Bundesländer, konnte in gemütlicher Atmosphäre und bei Leckereien vom Grill Kontakte geknüpft und Erfahrungen ausgetauscht werden.